Obama drängt auf Neustart der Friedensgespräche in Nahost
Washington/Ramallah (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für einen schnellen Neustart der Friedensgespräche im Nahen Osten ausgesprochen.
Obama habe Netanjahu ermutigt, zusammen mit US-Außenminister John Kerry weiter auf Verhandlungen mit den Palästinensern hinzuarbeiten, teilte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mit.
In der Palästinenserführung gibt es noch Widerstand gegen eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel zu den derzeitigen Konditionen. „Wir werden nichts weniger als die Grenzen von 1967 akzeptieren“, sagte Assam Ahmad vom Zentralkomitee der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. „Die allgemeine Meinung ist, dass der von Kerry vorgelegte Plan noch nicht ausreicht, um die Gespräche wiederaufzunehmen“, betonte Kes Abdul Karim von der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas. Zuvor war eine von Abbas einberufene Sondersitzung der palästinensischen Führungsgremien zu Ende gegangen.
Mustafa Barguti von der Nationalen Initiative kritisierte die Vorschläge als zu allgemein: „Die Mehrheit der Gruppen ist gegen eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Bezugnahme auf die Grenzen von 67. Kerrys Plan sagt nichts dazu und auch nichts zu einem Siedlungsstopp.“
Bei der Sitzung hatte Abbas den Vertretern der Palästinensischen Dachorganisation PLO und der Fatah den bisherigen Stand der Bemühungen von Kerry um eine Wiederbelebung der Friedensgespräche mit Israel erläutert.
Am Dienstag hatte Abbas mit Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman konferiert. Anschließend hatte sich Kerry am Mittwoch optimistisch gezeigt: „Wir waren in der Lage, den Abstand zwischen den Positionen (Israels und der Palästinenser) entscheidend zu verkleinern. Ich bleibe zuversichtlich, dass beide Seiten bald in der Lage sein werden, sich wieder gemeinsam an einen Tisch zu setzen“. Es war Kerrys sechste Vermittlungsmission in fünf Monaten.
Die Arabische Liga hatte Kerrys Plan hingegen gutgeheißen und Abbas damit faktisch grünes Licht für Verhandlungen mit Israel erteilt. „Kerrys Ideen, insbesondere die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Elemente, (...) schaffen eine gute Basis und eine günstige Atmosphäre für die Wiederaufnahme von Verhandlungen“, hatte die Organisation mitgeteilt.
Israel lehnt die von Abbas genannten Vorbedingungen für Gespräche wie die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge ab. In der siedlerfreundlichen Regierung von Netanjahu gibt es großen Widerstand gegen die Zwei-Staaten-Lösung, die einen in Frieden neben Israel lebenden Palästinenserstaat vorsieht.
