Obama kritisiert Euro-Krisenmanagement
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat seine Kritik am Krisenmanagement der Europäer bekräftigt. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, habe Europa seinen Anteil daran.
„Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln, aber diese Aktionen waren nicht ganz so schnell, wie es nötig gewesen wäre“, bemängelte Obama am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Business-Netzwerks LinkedIn im kalifornischen Mountain View.
Europa habe sich niemals von der Krise 2007 erholt, meinte Obama. „Und sie haben nie umfassend auf all die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war.“ So vernetzt wie die Welt sei, „trifft dies auch uns“.
Zugleich ermahnte die „Washington Post“ in einem Kommentar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschlossenem Handeln in der Eurokrise. „Die Weltwirtschaft könnte davon abhängen wie Frau Merkel die Krise in den nächsten Tagen anpackt.“ „Mutige Führung“ sei gefragt. Deutschland müsse Verantwortung und Solidarität zeigen, heißt es in dem Kommentar mit dem Titel „Deutschlands Aufgabe“.
Unterdessen wurde in Washington ein erneuter Finanzkollaps der Regierung fürs erste abgewendet. Der Senat machte mit breiter Mehrheit den Weg frei für einen Übergangsetat bis Mitte November. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober, dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012, das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert.
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass in den USA eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen, Bundesangestellte in Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.
Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) langfristig abbauen wollen. Präsident Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.
