Obama macht Druck: Nahost-Frieden muss kommen
Jerusalem/Ramallah (dpa) - Obama will in Nahost bald Bewegung in Richtung Frieden sehen. Den Palästinenserführer Mahmud Abbas forderte er auf, ohne Vorbedingungen mit den Israelis zu verhandeln.
Außenminister John Kerry, der Barack Obama auf seiner Nahostreise begleitet, solle bereits in Kürze nach Jerusalem zurückkehren, verlautet aus der US-Delegation.
Zugleich hielt Obama am Donnerstag in Jerusalem eine emotionale Lobrede auf Frieden und Versöhnung: Israelis sollten mehr Rücksicht auf die Leiden der Palästinenser nehmen. Erneuter Raketenbeschuss aus Gaza dämpfte aber Hoffnungen auf einen baldigen Neuanfang.
„Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben“, rief Obama in seiner Rede Hunderten Jugendlichen und Studenten zu. „Besatzung und Vertreibung sind keine Lösung“, sagte er unter brausenden Beifall. „Es ist nicht fair, dass palästinensische Kinder nicht in ihrem eigenen Staat aufwachsen können. (...) Es ist nicht fair, wenn Siedlergewalt gegen Palästinenser ungestraft bleibt.“
Nur Stunden zuvor hatte Obama bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland Abbas indirekt gedrängt, Friedensverhandlungen mit Israel auch ohne einen israelischen Siedlungsstopp aufzunehmen. „Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Fragen zur israelischen Siedlungspolitik.
Zugleich kritisierte er Israel wegen des fortdauernden Siedlungsbaus im Westjordanland. „Wir halten die Siedlungstätigkeit nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte.“
Abbas und den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad nannte Obama „echte Partner“ für Friedensbemühungen Israels. Immer wieder betonte Obama, dass nach Jahren des Stillstands die Zeit zum Handeln gekommen sei. Beide Seiten müssten aber auch den Willen zu Kompromissen haben.
Obama und Abbas machten deutlich, dass sie weiter auf die Zwei-Staaten-Lösung setzen. Israel und Palästina sollten friedlich nebeneinander existieren. „Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen“, betonte der Präsident.
Abbas äußerte die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Israel, warf dem jüdischen Staat jedoch gleichzeitig eine fortgesetzte Blockadepolitik vor. „Wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen, um einen Friedensprozess zu ermöglichen“, betonte Abbas. Er rief Israel erneut zum Siedlungsstopp auf. „Wir glauben, dass es möglich ist“, sagte Abbbas mit Blick auf eine Friedenslösung.
Die Mehrheit der Palästinenser ist von Obama enttäuscht und wirft ihm vor, zu wenig Druck auf Israel auszuüben. Auch am Donnerstag kam es im Westjordanland wieder zu Demonstrationen gegen Obamas Visite.
Wenige Stunden vor Obamas Besuch im Westjordanland wurden am Donnerstag mindestens vier Raketen in Richtung Südisrael abgefeuert. Eines der Geschosse schlug in der Grenzstadt Sderot im Hof eines Hauses ein und richtete dort Sachschaden an. Verletzt wurde niemand. Seit dem blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November hatten die Raketenangriffe dieser Art fast vollständig aufgehört.
Obama hatte ausdrücklich auf einer Rede vor jungen Leuten bestanden und dies einem Auftritt in der Knesset vorgezogen. Immer wieder rief er den Studenten im vollbesetzten Convention Center zu: „Frieden ist notwendig“. Nur so sei echte Sicherheit möglich: Auf Dauer seien keine Mauern und keine Raketenabwehr perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten. Ein jüdisches und demokratisches Israel sei angesichts der demografischen Entwicklung nur möglich, wenn es ein lebensfähiges unabhängiges Palästina an seiner Seite gebe.
Erneut sagte er Israel Hilfe im Konflikt mit dem Iran zu. „So lange es die Vereinigten Staaten von Amerika gibt, seid Ihr nicht allein“, rief er auf Hebräisch. Zunächst strebe man aber danach, den Atomstreit mit dem Iran friedlich zu lösen. „Frieden ist immer besser als Krieg.“
Zuvor hatte der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel vor einem Angriff gewarnt. „Die Zionisten haben uns mit Militärschlägen bedroht, aber wenn sie es wagen würden, einen solchen Fehler zu begehen, würden wir Tel Aviv und Haifa in Schutt und Asche legen“, sagte Chamenei. Gleichzeitig schloss er direkte Gespräche mit den USA im Atomstreit nicht aus.