Die letzten Tage im Amt Obama plant weitere Entlassungen aus Guantánamo
Washington/Guantánamo Bay (dpa) - US-Präsident Barack Obama will in seinen letzten Amtstagen offensichtlich am Plan festhalten, weitere Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo zu entlassen.
Es seien weitere Transfers von Häftlingen zu erwarten, sagte sein Sprecher Josh Earnest in Washington. Obama würde damit erneut die Vorstellungen seines Nachfolgers Donald Trump mit einer Amtshandlung konterkarieren. Der Republikaner hatte zuvor gefordert, niemanden mehr aus dem Lager zu entlassen.
Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren“. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, Guantánamo offen zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. Mindestens 779 Männer wurden seit Öffnung Guantanamos dort eingesperrt.
Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Häftlinge entlassen. Obama stellte schon im November in Aussicht, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere folgen könnten. Die „Washington Post“ berichtete vor einigen Tagen, bis zu 19 Freilassungen seien geplant. Obamas Sprecher Earnest wollte die Zahl nicht bestätigen. An die Adresse Trumps sagte er, dass dieser nach dem 20. Januar die Politik verfolgen könne, die er für die effektivste halte.
Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.
Die Entlassungen ziehen sich oft über längere Zeit hin, weil die US-Regierung Aufnahmeländer für die Männer finden muss. Mehrere der 23 verbliebenen Insassen stammen aus dem Jemen. Wegen der instabilen Lage in dem Bürgerkriegsland wollen die USA aber keine Häftlinge dorthin schicken.
Viele sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Vor Militärkommissionen laufen die Verfahren von zehn Männern. Darunter ist Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die übrigen 26 Häftlinge wurden nie angeklagt. Die USA wollen sie aber nicht freilassen, weil sie sie für zu gefährlich halten.
Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger Georg W. Bush errichtete Lager schon im Januar 2009 schließen. Dazu kam es aber nicht - auch weil es Widerstand innerhalb seiner eigenen Regierung gab. Im Februar unternahm er einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen Boden verlegt werden. Das Geld für solche Transfers ist nicht bewilligt. Für Menschenrechtsorganisationen wäre das ohnehin nur eine Verlegung des Systems Guantánamo auf amerikanischen Boden.
Amnesty International rief für den 11. Januar zu einer Demonstration auf, um Obama an sein nicht eingelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal. Die Menschenrechtler drohten Trump mit hartem Widerstand, sollte er seine Ankündigung wahr machen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken.
