Obama und Republikaner testen Kompromissbereitschaft
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat führenden Republikanern persönlich zu ihrem Wahlsieg gratuliert und sich bei einem ersten Arbeitstreffen erneut offen für Kompromisse gezeigt.
„Ich werde Ideen nicht danach beurteilen, ob sie demokratisch oder republikanisch sind“, sagte Obama vor einem Arbeitsessen mit den 16 höchstrangigen Politikern beider Parteien aus Senat und Repräsentantenhaus. Es gehe ihm um Ergebnisse, die funktionierten.
Obama, die Demokraten und die Republikaner wollten bei dem „Power Lunch“ den Spielraum für mögliche Kompromisse ausloten. Besonders strittig sind die beiden Themen Einwanderung und Gesundheitspolitik. Bei dem Treffen sollten auch die Ebola-Epidemie und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) berührt werden, sagte Obama.
Wie weit die Kompromissbereitschaft tatsächlich reicht, ist offen. Denn Obamas Demokraten wollen nach ihrem Wahldebakel bis zum Jahreswechsel noch Dutzende Gesetze sowie Ernennungen von Regierungsbeamten durchsetzen. Beispielsweise sollten zeitlich befristete Steuererleichterungen verlängert werden, berichtete die „Washington Post“.
Die Demokraten wollten außerdem verhindern, dass angesichts eines drohenden Streits mit den Republikanern über Ausgabenkürzungen im kommenden Jahr wieder Regierungsbehörden geschlossen werden müssten.
Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl am Dienstag eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewonnen. Sie können damit beispielsweise ihre Zustimmung zur Ernennung von hochrangigen Regierungsbeamten verweigern. Der neue Kongress kommt am 5. Januar 2015 zusammen.
Die Amerikaner seien frustriert vom politischen Stillstand in Washington, sagte Obama. „Sie wollen mehr Kooperation sehen. Und ich denke, wir alle tragen die Verantwortung, insbesondere ich, das zu schaffen.“ Streit droht jedoch vor allem wegen Obamas wichtigstem Reformwerk, der als „Obamacare“ bezeichneten Gesundheitsreform. Diese wollen die Republikaner abschaffen. Beim Thema Einwanderung droht Obama seinerseits mit einer präsidialen Verfügung, falls der Kongress sich nicht bis zum Jahresende auf eine Reform einigen sollte.
John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, warnte Obama daraufhin vor einem Alleingang. „Wenn man mit Streichhölzern spielt, läuft man Gefahr, sich zu verbrennen“, sagte Boehner an die Adresse des Präsidenten.
Es sei nicht seine Aufgabe, mit dem Präsidenten zurechtzukommen, obwohl er ein freundliches Verhältnis zu Obama habe, sagte Boehner laut „Washington Post“. „Meine Aufgabe ist es, meinen Mitgliedern zuzuhören und dem amerikanischen Volk zuzuhören und ihre Prioritäten zu meinen Prioritäten zu machen.“
Es zeichnen sich aber auch Bereiche ab, in denen Demokraten und Republikaner eine gemeinsame Basis finden könnten. Das sind Themen wie Steuerreform, Freihandel, Energie sowie Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wasserwege und Häfen.
Einigungen werden auch deshalb schwierig, weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2016 bereits anläuft. Das lässt weniger Spielraum für Kompromisse, weil einige Senatoren kandidieren wollen.
Nach ihrem Wahlsieg beherrschen die Konservativen beide Parlamentskammern. Ohne ihren Willen kann Obama keine Gesetze mehr durchbringen. Er kann jedoch Gesetzesinitiativen der Republikaner durch sein Veto abschmettern. Zudem kann er kann durch Verordnungen regieren.
