Moskau bestreitet Truppenvorstoß in die Ostukraine
Moskau/Kiew (dpa) - Kiew beschuldigt Russland, mit einer Panzerkolonne auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen zu sein. Doch Beweise gibt es nicht. Russland weist die Vorwürfe zurück. Einig sind sich die Konfliktparteien nur darin, dass sich die Lage insgesamt wieder deutlich verschlechtert.
Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko beklagte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel eine Verschärfung in der Unruheregion. Es gebe Rückschritte in dem zuletzt vereinbarten Entspannungsprozess, sagte der Staatschef am Freitag. „Das führt zu einer Eskalation des Konflikts“, sagte er dem Präsidentenamt zufolge.
Das Militär in Kiew sprach unterdessen sogar von einer russischen Panzerkolonne, die angeblich in ukrainisches Gebiet vorgestoßen sei. Die Militärführung legte keine Beweise vor. Russland wies dies wie in der Vergangenheit als „provozierende Mitteilung“ zurück.
In der Mitteilung von Poroschenko war keine Rede von einer Intervention des russischen Militärs. Der Staatschef beklagte allerdings, dass die im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und Vertreter der Ukraine gebrochen werde.
Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zuletzt ebenfalls besorgt gezeigt über den „Bürgerkrieg“. Die Situation sei am Donnerstag Thema bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates in Moskau gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Von ukrainischer Seite werde weiter auf die Stellungen der Aufständischen geschossen.
Das ukrainische Militär hält sich nach eigenen Angaben an die Feuerpause. Geschossen werde nur bei Angriff. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko teilte in Kiew mit, es seien dabei erneut fünf Soldaten getötet worden. Nach ukrainischen Angaben wurden bei Kämpfen am Flughafen Donezk auch 200 Separatisten getötet. Es gab keine unabhängige Bestätigung dafür.
Die ukrainische Führung sieht sich bisweilen auch im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, mit der Lage in der Ostukraine von den schweren Problemen im Land abzulenken. Auch zwei Wochen nach der Parlamentswahl gibt es kein Endergebnis. Die prowestlichen Kräfte ringen nach ihrem Sieg weiter um eine Koalitionsbildung.
Die wirtschaftlichen Probleme nehmen unterdessen zu. Die Währungsreserven der Zentralbank sanken auf 12,6 Milliarden US-Dollar - so wenig wie zuletzt 2005. Die Landeswährung Griwna sank auf einen neuen Tiefstand. Dem Land droht der Bankrott.
Der nationale Sicherheitsrat in Kiew warf Moskau vor, mit einer Panzerkolonne in die Ukraine vorgedrungen zu sein. „Von Russland in Richtung der Stadt Krasny Lutsch im Gebiet Lugansk wurde die Verlegung von Militärtechnik aus 32 Panzern, 16 Haubitzen des Typs D-30 und 30 Kamas-Lastwagen mit Munition und Soldaten festgestellt“, hieß es in einer Mitteilung. Unabhängige Angaben lagen nicht vor.
Moskau wies neue Vorwürfe aus Kiew zu russischen Truppenbewegungen als „Provokation“ zurück. Solche Behauptungen würden auf Grundlage irgendwelcher Gerüchte im Internet ohne jeden Beweis aufgestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Er warnte davor, den ohnehin aufgeheizten Konflikt weiter durch „provozierende Mitteilungen“ zu befeuern.
Militärbeobachter in Kiew hatten zuletzt auch mehrfach von 25 000 Söldnern und russischen Soldaten gesprochen, die entweder schon auf ukrainischem Gebiet seien oder sich auf die Grenze zubewegten. Russland wirft auch der Nato vor, die Lage durch unbewiesene Behauptungen zu verschärfen.
Im Gespräch mit Merkel kritisierte Poroschenko zudem, dass Russland ohne Absprache mit ukrainischen Behörden Lastwagenkolonnen voller Hilfsgüter auf sein Staatsgebiet schicke. Dagegen würden die Separatisten keine ukrainischen Hilfsgüter zu den Menschen in den Unruheregionen Lugansk und Donezk durchlassen.
Nach Angaben der Präsidialverwaltung stimmten sich Merkel und Poroschenko über die Linie für den Gipfel der 20 führenden Industrienationen im australischen Brisbane ab. Dort wird in einer Woche - am 15. und 16. November - auch Kremlchef Wladimir Putin erwartet. Die Ukraine und der Westen halten Russland für den Verursacher des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik. Dagegen gibt Russland dem Westen die Schuld an dem Blutvergießen. Seit Mitte April starben dort nach UN-Angaben mehr als 4000 Menschen.
