Reaktion auf Unions-Asylstreit Österreich übt an der Grenze Abwehr von Flüchtlingen
Spielfeld (dpa) - Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten haben an der Grenze zu Slowenien die Abwehr einer großen Flüchtlingsgruppe geübt. Die Aktion solle ein klares Signal in die Welt hinaussenden.
Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ in Spielfeld. „Ich bin fest entschlossen dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen.“ Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit, erklärte Kickl. Die Übung solle einen Beitrag leisten, um das Vertrauen der Österreicher in die Abwehrmaßnahmen an den Grenzen sicherzustellen.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte am Rande eines Kongresses in Berlin auf die Frage, ob eine ähnliche Übung auch an deutschen Grenzen notwendig und geplant sei: „Das ist derzeit nicht beabsichtigt.“
Die groß angelegte österreichische Vorführung mit 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten fand an jenem Grenzübergang statt, an dem in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 Tausende Menschen über die Grenze strömten und dabei oft nicht registriert wurden. Derzeit kommen hier allerdings nur wenige Flüchtlinge an, wie Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte. „Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an der Grenzen stehen, ist praktisch Null.“ Es gebe einige wenige Aufgriffe, das betreffe aber vor allem das Hinterland sowie die Stadt Graz.
Am Grenzzaun in Spielfeld übernahmen am Dienstagmorgen mehr als 200 Polizeischüler die Rolle einer Flüchtlingsgruppe, die mit Sprechchören das Öffnen der Grenze forderte und von der Polizei zurückgehalten wurde. Die Soldaten sicherten ihre Kollegen im Hintergrund mit teils schwerem Gerät ab.
Slowenien kritisierte die Übung in der Nähe des gemeinsamen Grenzübergangs als „ziemlich provokativ“. Das EU- und Nato-Land Slowenien schütze die Schengengrenze ausreichend, begründete Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana seine Position. Die Grenze Sloweniens zu seinem südlichen Nachbarn, dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien, ist Teil der Schengen-Außengrenze. Im Schengengebiet soll es keine Passkontrollen geben. Seit dem Migrantenansturm über die Balkanroute 2015 sind jedoch an zahlreichen Grenzen dieses Schengenraumes wieder Kontrollen aufgenommen worden.
Im eigenen Land wurde Kickl unter anderem dafür kritisiert, dass es bereits am Montag eine Art Generalprobe gab. „Hat er (Kickl) wirklich so wenig Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, dass er für eine Übung üben lässt?“, sagte Hermann Greylinger von der sozialdemokratisch orientierten Polizeigewerkschaft.
Die symbolträchtige Grenzschutzübung fand nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene statt. Die CSU in Bayern will im unionsinternen Asylstreit bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU beendet werden kann.
Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiß die österreichische Regierung an seiner Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.
