Österreich verschärft Asylrecht mit „Notstands“-Artikel
Wien (dpa) - Österreich setzt in der Flüchtlingskrise ganz auf Abschreckung. So kann die Regierung künftig einen „Notstand“ ausrufen, um die Zahl der Asylbewerber drastisch zu verringern.
Das Parlament in Wien billigte mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts. Im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit wäre es Schutzsuchenden nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Asylantrag zu stellen. Die meisten würden direkt an der Grenze in den sicheren Nachbarstaat zurückgewiesen.
Gleichzeitig zeichnet sich immer konkreter ab, dass am Brenner Grenzkontrollen bei der Einreise aus Italien drohen. Bis zu 240 Polizisten sowie Soldaten im „Assistenz-Einsatz“ stünden dafür bereit, teilten die Behörden mit.
Die Kontrollen sollten abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen und könnten jederzeit starten, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch. Am wichtigsten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien werden auch Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen. „Wir wollen nicht, dass die Menschen auf die Straßen und Gleise laufen, den Verkehr behindern und die Kontrollen umgehen“, sagte Tomac. Das Aufstellen des Zauns hänge entscheidend von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab.
Österreich drängt darauf, dass das Nachbarland Vorkehrungen trifft, um eine größere Zahl an Migranten in Grenznähe aufzunehmen. Wien rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien. Die Kontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Zumindest auf der Spur von Italien soll dann nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen, hieß es. „Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen“, sagte Tomac.
Italien kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagte Regierungschef Matteo Renzi am Mittwoch. „Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist.“ Österreich erwartet von Italien, dass es das „Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet.
Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom erwartet. Am Freitag will Sobotka nach Deutschland reisen, um den deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu treffen.
Hintergrund der Grenzkontrollen sowie der Verschärfung des Asylrechts ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen.
Im Fall eines „Notstands“ würden laut Novelle nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein „Notstand“ ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden. Die Grünen, Menschenrechtsrechtsorganisationen und Kirchen kritisierten den Schritt scharf.
