Österreich will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten
Berlin (dpa) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat eine dauerhafte Kontrolle der Grenze entlang der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute angekündigt. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht. „Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind“, sagte Kurz.
Die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 bezeichnete Kurz im Rückblick als falsch. „Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt“, sagte er. Aber die Bundeskanzlerin habe danach „eine Politik der Begrenzung und der Abschottung“ umgesetzt. „Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht, und die Preise der Schlepper dadurch rasant gestiegen. Illegale Migration wird unattraktiver.“
Der Minister fordert eine Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen. „Die EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder Australien. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt nicht durch.“
