Oettinger: EU-Beamte in griechische Verwaltung
Berlin (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der griechischen Verwaltung „Schlendrian“ vorgeworfen und vorgeschlagen, EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen.
Die „offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland“, sei ein Problem, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung. Die Behörden schafften es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. „Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen“, sagte Oettinger.
Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. „Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“, sagte Oettinger. Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. „Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben“, so Oettinger weiter.
Der EU-Kommissar warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: „Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen.“
