Polit-Krise in Italien Oettinger-Ratschläge schüren Spannungen mit Rom
Brüssel/Rom (dpa) - Lieber mal die Klappe halten: Das ist die Losung in Brüssel, seit in Italien die geplante Koalition der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne gescheitert ist.
Denn die Lage ist unübersichtlich, Neuwahlen nahen, die Finanzmärkte sind nervös, die Signale für den Euro beunruhigend, und Mahnungen aus der europäischen Hauptstadt kamen in Rom zuletzt ohnehin nicht gut an. „Es empfiehlt sich nicht in diesen Tagen, zu viel über Italien zu sprechen“, sagte Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, am Montag.
Nur einer hielt sich nicht dran und stach prompt in ein Wespennest. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Dienstag der Deutschen Welle, er hoffe, dass die Italiener die negativen Reaktionen auf den Finanzmärkten sähen: „Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, meinte Oettinger. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, feuerte prompt über Twitter zurück und schrieb der „Deutsche Oettinger“ mache ihm keine Angst mit seiner „Drohung“.
Die Episode zeigt, wie gespannt das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel derzeit ist. In der EU herrscht auch nach der Ankündigung einer Technokraten-Regierung unter dem Finanzexperten Carlo Cottarelli große Sorge über die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit ihrem hohen Schuldenberg. Und Italien läuft sich schon warm für Neuwahlen. Absehbar sind Monate der Unsicherheit - auch für die EU.
Wieso ist die Regierungsbildung in Italien überhaupt so wichtig?
Das Land hat als EU-Gründerstaat große Symbolkraft. „Italien ist für die Europäische Union von höchster Bedeutung“, beteuert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bräche das Land als Stütze der EU weg, könnte dies das ganze Gefüge ins Wanken bringen. Auch deshalb ließen Lega und Sterne mit Grundsatzkritik an Brüssel, am Euro und an den EU-Haushaltsregeln die Alarmglocken schrillen. Zudem machte man sich Sorgen über angekündigte üppige Sozialausgaben, die das Euroland in ernste Schwierigkeiten bringen könnten und die gesamte Eurozone ebenfalls.
Wie könnte das geschehen?
Das Land hat bereits Schulden in Höhe von knapp 132 Prozent seiner Wirtschaftskraft - dabei sind in der EU eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Nur in Griechenland liegt die Schuldenquote höher, doch ist Italiens Volkswirtschaft ungleich größer und wichtiger. Auf die Bilanzen der italienischen Banken drücken zudem Berge fauler Kredite, die als Stabilitätsrisiko gelten. Wirtschaftswachstum und Reformen lahmen seit Jahren. Kurzum: Italien gilt in der Eurozone inzwischen als der wohl größte Unsicherheitsfaktor.
Ist man jetzt nicht froh, dass die Koalition der Spendierhosen nicht kommt?
Die Unsicherheit über die nächsten Monate wiegt offenbar schwerer - an den Finanzmärkten ist das ziemlich genau abzulesen. Am Dienstag geriet nicht nur der Euro weiter unter Druck und fiel fast bis auf 1,15 US-Dollar. Der Mailänder Leitindex FTSE MIB sackte um bis zu 3,7 Prozent ab, Bankaktien sogar um bis zu 6 Prozent. Und Italien kann sich wegen steigender Risiken längst nicht mehr so billig Geld leihen, wie noch vor ein paar Wochen. Für zweijährige Anleihen muss der Staat bereits 2,5 Prozent bieten. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass sich die Lage mit nach dem Platzen des Bündnisses von Lega und Sterne nicht grundlegend geändert hat: Neuwahlen könnten den Populisten eher noch Auftrieb geben.
Wie reagieren die EU-Partner?
Mit dem Prinzip Hoffnung. „Ich will keine Schwarzmalerei betreiben“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag. Im Moment sei schwer absehbar, welche Regierung ins Amt komme, wie lange sie ins Amt komme und ob und wann es eine Neuwahl gebe. Auch die Kommission müht sich öffentlich, den Ball flach zu halten und den Zorn auf Brüssel in Italien nicht noch zu schüren. Juncker pfiff Oettinger am Dienstag deshalb prompt öffentlich zurück, auch EU-Ratschef Donald Tusk distanzierte sich, beide mit dem Tenor: Die Italiener entscheiden allein über ihre Geschicke und die EU wartet ab.
Die Grünen fordern allerdings, jetzt aktiv zu werden und Italien so beizustehen, dass nicht noch mehr Bürger EU-kritische Parteien wählen. „Es gibt jetzt ein Gelegenheitsfenster, um Italiens Abkapselung von Europa zu stoppen“, meinte der Europaabgeordnete Sven Giegold.
Wie soll das denn gehen?
Tatsächlich stehen zwei wichtige Reformen an, von denen Italien profitieren könnte. So sollen sowohl die seit Jahren debattierte Asylreform als auch der Umbau der Eurozone bis zum EU-Gipfel Ende Juni eingestielt werden. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik könnte Italien entlasten, das sich mit der Zuwanderung aus Afrika allein gelassen fühlt. Und eine Stärkung der Eurozone könnte Italien ebenfalls nützen.
Nur ist sich die EU - ganz unabhängig von der italienischen Krise - eben noch keineswegs einig. Auch habe eine Übergangsregierung kaum die Vollmacht, weitreichende Reformen für Italien abzuschließen, sagt der Analyst Marco Giuli vom European Policy Centre in Brüssel. Er rechnet damit, dass die Krise in Italien auch die Reformbemühungen auf EU-Ebene lähmt. Die Idee, die Italiener über den Sommer wieder für Europa zu begeistern, nennt Giuli jedenfalls „Wunschdenken“.
