Orban: Wer illegal einwandert, wird sofort verhaftet
Budapest (dpa) - Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest.
„Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher“, so Orban nach einem Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall erklärt wird. Am 21. September dann soll das Parlament darüber abstimmen, ob in einem solchen Krisenfall künftig das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Mittlerweile wurden 3800 ungarische Soldaten zu den Bauarbeiten am Zaun an der serbischen Grenze abkommandiert.
Orban kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen hat. Juncker sei dabei, „den europäischen Konsens zu zerstampfen“, sagte der nationalkonservative Regierungschef, ohne direkt auf dessen Vorschläge einzugehen. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission Regelungen schaffe, ohne vorher die nationalen Regierungschefs zu konsultieren.
Ungarn schlage der EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zum Management der Flüchtlingskrise vor. Vor allem gehe es darum, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Grenze besser vor Flüchtlingen schütze. „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun“, sagte Orban.
Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen.
EVP-Fraktionschef Weber erklärte, er sei mit Orbans Vorschlägen einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz „besser aufgestellt“ als Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten. Orbans Diskussionsbeiträge zur Flüchtlingsfrage seien „wichtig“ und bewegten auch die EVP. „Man muss auch an die Flüchtlinge appellieren“ und klarstellen, „dass es kein Recht gibt, sich einen bestimmten Platz in Europa auszusuchen“, sagte Weber.
Zur Notversorgung von Flüchtlingen bat Ungarn die EU um Hilfe. Budapest habe beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder Heizmaterial. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird am kommenden Mittwoch Ungarn besuchen.
Menschenrechtler beklagten, dass der ungarische Staat die Flüchtlinge unzureichend versorge. Bisher habe nur das Engagement von Freiwilligen eine Katastrophe im Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze verhindert, sagte der Koordinator des Flüchtlingsprogramms beim ungarischen Helsinki-Komitee, Gabor Gyulai.
Wenn vom kommendem Dienstag an die Überquerung des Zauns an der Grenze zu Serbien strafbar werde, sei zudem mit der Inhaftierung und schnellen Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen. Damit entstehe eine schwierige Lage mit unabsehbaren Folgen für Serbien.
Im Budapester Ostbahnhof warten weiter mehrere hundert Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Hegyeshalom an der ungarisch-österreichischen Grenze. Von dort aus wollen sie zu Fuß nach Österreich gelangen. Mehr als 3600 Menschen trafen laut Polizei zwischen Mitternacht und Freitagmorgen im österreichischen Grenzort Nickelsdorf ein, etliche wurden noch erwartet.
