Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Moskau/Donezk (dpa) - Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen.
In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.
Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst am Samstag mit. Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew unterbrach ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage, um zu einer Deeskalation beizutragen.
In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen nach Russland orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.
Die US-Regierung bekräftigte ihre Forderung an Russland, für eine sofortige Umsetzung der Genfer Vereinbarung zu sorgen. Nach Angaben des US-Außenministeriums telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine „entscheidende Periode“ für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle „illegal bewaffneten“ Gruppen ihre Waffen abgeben.
Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die „Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen“ in Kiew ihre Waffen abgeben müssten. Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen ihre Waffen nicht abgeben, solange Kiew ihre festgenommenen Anführer nicht freilässt und den Rechten Sektor nicht entwaffnet.
Nach einem Bericht der „New York Times“ wollen die USA ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. In der kommenden Woche würden beide Länder die Entsendung von US-Bodentruppen bekanntgeben, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Zeitung zufolge bei einem Redaktionsbesuch. Demnach ist die Maßnahme Teil einer Ausweitung der Nato-Präsenz in Mittel-und Osteuropa. Unklar blieb zunächst der Umfang des US-Kontingents. Die „New York Times“ meldete am Samstag, die USA planten kleine Manöver mit Bodentruppen in Polen und Estland.
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill rief mit Blick auf das Osterfest zu einem Ende der Gewalt auf. „Unser besonderes Gebet heute ist für die Völker Russlands und der Ukraine - damit Frieden gedeiht in den Köpfen und in den Herzen unserer Brüder und Schwestern“, sagte das Oberhaupt der größten orthodoxen Kirche. „Die Ukraine ist zwar Ausland - aber geistig und historisch war sie das nie“, sagte Kirill.
Kremlchef Wladimir Putin rief die Ukraine erneut auf, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein „45-Millionen-Volk“ bezahlen, sagte er dem Staatsfernsehen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte vor einer Krise der Gasversorgung in Europa. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt.“ Da die Ukraine das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es „zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betrifft“.
Nach dem Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland versprach Putin den dort eingesetzten Soldaten Staatsprämien. Ihre Namen würden aber nicht bekanntgegeben, sagte Putin im Fernsehen. Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den „freien Selbstverteidigungskräften“ auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière empfahl dem Westen, in der Ukrainekrise auf Russland zuzugehen. Nötig sei eine Rückkehr zu den Vereinbarungen vom 21. Februar, wie dies die russische Regierung fordere. „Das heißt beispielsweise: Entwaffnung der Leute, die sich jetzt plötzlich „Nationalgarde“ nennen, Rückkehr zur Verfassung von 2004, Ausschluss von Parteien, die erkennbaren faschistischen Hintergrund haben“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag).
