Parlament in Kabul billigt Abkommen mit den USA
Kabul (dpa) - Das afghanische Parlament hat das Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit den USA mit Mehrheit gebilligt. „Wir haben abgestimmt und das Dokument gebilligt“, sagte die Abgeordnete Schakiba Haschimi der Nachrichtenagentur dpa.
US-Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karsai hatten das Papier, das die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2014 für zehn Jahre regeln soll, bereits Anfang des Monats unterzeichnet.
„Wir und die Menschen in Afghanistan waren frustriert wegen der Einmischung aus Pakistan und dem Iran in unsere nationalen Angelegenheiten. Also haben wir entschieden, es zu billigen.“, so Haschimi. Ein anderer Abgeordneter nannte das Abkommen dagegen „mysteriös und mehrdeutig“.
Lokale Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass Vertreter aus Pakistan und dem Iran versucht hätten, Einfluss auf afghanische Politiker zu nehmen und sie dazu zu bringen, das Abkommen abzulehnen. Der Sender Tolo meldete, dass der iranische Botschafter in Afghanistan einem hohen Vertreter des Parlaments damit gedroht habe, die rund zwei Millionen afghanischen Flüchtlinge aus dem Iran auszuweisen, wenn dieser dem Abkommen zustimmte. Sowohl der Iran als auch Pakistan wiesen die Berichte zurück.
Von den 249 Abgeordneten im afghanischen Parlament nahmen am Samstag rund 180 an der Sitzung teil, fünf verließen sie wegen Bedenken gegen das Abkommen, einige enthielten sich.
Das Abkommen sieht vor, auch nach dem offiziellen Abzug weiter US-Soldaten etwa zum Training der afghanischen Sicherheitskräfte am Hindukusch zu belassen. Dies ist nach Angaben der US-Regierung auch wichtig, um die „Überbleibsel“ des Terrornetzwerkes Al-Kaida in dem Land zu bekämpfen. Konkrete Truppenstärken werden nicht genannt. Auch die Höhe der finanziellen Unterstützung an Afghanistan blieb offen.
„Mit diesem Abkommen sollen das afghanische Volk und die Welt wissen, dass Afghanistan einen Freund und Partner in den USA hat“, hatte Obama bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens auf afghanischen Boden gesagt. Die beiden Länder hatten rund 20 Monate verhandelt.
