Parlament spricht Papademos das Vertrauen aus
Athen (dpa) - Zustimmung im Parlament, aber Angst vor weiterer Gewalt auf den Straßen: Lucas Papademos ist am Mittwochabend mit einer überragenden Mehrheit vom griechischen Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt worden.
Bei der Vertrauenabstimmung im 300-köpfigen Parlament votierten 255 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der rechtsgerichteten Partei sowie einige unabhängige Abgeordnete für seine neue Regierung, bei 38 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten. „Damit hat die Regierung das Vertrauen des Parlamentes“, stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. „Wir werden es schaffen“, machte Papademos kurz vor der Vertrauensabtimmung seinen Mitbürgern Mut.
Papademos war in der Vorwoche von Präsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe.
Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.
Bei der am Mittwochmorgen fortgesetzten Debatte im Parlament (Vouli) über das neue Regierungsprogramm äußerten fast alle Redner Zustimmung. Für Papademos fängt nach der Vertrauenabstimmung die schwierige Phase seiner Amtszeit an: Die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro ist keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beraten.
Sehr ernst nimmt die neue Regierung offensichtlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Fahnder nahmen am Mittwoch den 72-jährigen Besitzer einer Fitness-Center-Kette fest. Seine Firma schuldet dem Staat mehr als 600 000 Euro. Schon am Vortag war einer der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen worden. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hieß es aus Kreisen der Steuerfahndung.
Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in die Hauptstadt zu bringen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen an diesem Tag Straßenschlachten mit der Polizei.
Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schalteten Gewerkschaftsmitglieder der DEI am Mittwochmorgen den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen ab. „Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft, Kostas Katsaros, im griechischen Radio.
Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos zeigte Verständnis für die Aktion. „Ich verstehe ihr Handeln. Sie müssen aber auch verstehen, dass wir in dieser schwierigen Zeit in erster Linie Geld für die Gesundheit der Bürger ausgeben“, sagte er im griechischen Fernsehen ANT1. Die Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem Staat. Sie steht an der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden sollen.
