Paukenschlag des Militärs in Thailand
Die Armee hat nach monatelangen Protesten und wachsender Gewalt das Kriegsrecht verhängt.
Bangkok. „In Thailand herrscht Kriegsrecht und niemanden kümmert es“ — so kann man die Lage auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok nach dem Paukenschlag der Armee bezeichnen. Am Dienstag um drei Uhr morgens hat Armeechef Prayuth Chan-ocha genug von anhaltenden Protesten und wachsender Gewalt. Er überrascht die Nation mit einem drastischen Schritt und verhängt das Kriegsrecht. Nur: Zunächst bleibt erst einmal vieles beim Alten.
Die Regierung ist nach wie vor im Amt. Ihre Gegner demonstrieren weiter. Touristen flanieren in Bangkok durch den Königspalast, in der Garküche an der Straßenecke herrscht Betrieb wie eh und je und an der Ecke steht wie immer der Bettler mit dem fleckigen Hut. „Das Leben geht in fast allen Teilen der Hauptstadt und im Rest von Thailand ganz normal weiter“, verkündet die Tourismusbehörde zur Beruhigung von Millionen Gästen.
Prayuth ist eingeschritten, weil Thailand seit Monaten in einer politischen Krise steckt. Regierungsgegner lähmen das Land mit Massendemonstrationen. Sie wollen die Regierung stürzen und machen sich für eine ungewählte Übergangsregierung stark. Die amtierende Regierung hat zwar als Entgegenkommen Neuwahlen ausgerufen, hält aber an ihrem Mandat bis dahin fest: Sie wurde 2011 mit großer Mehrheit gewählt. Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, verhängt immer neue Ultimaten für den Rücktritt der Regierung.
General Prayuth versuchte zu beruhigen: „Keine Panik.“ Die Sache ist allerdings ernst. Prayuth schränkte etwa die Pressefreiheit ein. Bei zehn Sendern ging das Licht aus, solche, die einem der verfeindeten Lager nahestehen und vor allem Hasstiraden gegen die Gegenseite transportiert haben. Die Soldaten auf der Straße sind bewaffnet. Sie können unter Kriegsrecht schießen, wenn sie Frieden und Ordnung gefährdet sehen.
Die EU rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. „Die Festsetzung eines klaren Fahrplans für Wahlen und die Einrichtung einer Regierung mit demokratischer Legitimation muss Priorität haben“, hieß es. Die USA erwarten, dass das Kriegsrecht eine zeitlich begrenzte Maßnahme ist, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. „Wir sind weiterhin sehr besorgt über die politische Krise in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.
