Peres nennt Abbas Friedenspartner
Tel Aviv (dpa) - Der israelische Präsident Schimon Peres hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als „Partner“ bei der Suche nach Frieden gelobt.
Im Beisein von US-Außenminister John Kerry sagte Peres am Sonntag auf dem Weltwirtschaftsforum am Toten Meer in Jordanien: „Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sie sind unser Partner und wir sind ihrer“. In persönlicher Form lud er Abbas zur Rückkehr an den Verhandlungstisch ein. „Lieber Freund Präsident Abbas“, sagte Peres, „setzen wir uns zusammen. Sie werden überrascht sein, wie viel in direkten Gesprächen erreicht werden kann“.
Kerry kündigte zugleich ein Investitionsprogramm in Höhe von vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro) im Westjordanland zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Friedensgesprächen an. „Investitionen in die Wirtschaft und in den Frieden können die (den Friedensprozess) voranbringen“, sagte er. Unbestätigten Medienberichten zufolge will Kerry Anfang Juni einen Rahmenplan für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche vorlegen.
Peres hat jedoch überwiegend nur repräsentative Aufgaben. Die Politik bestimmen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine siedlerfreundliche Regierung. Von dort kam prompt Kritik an Peres. Er könne nicht für die Regierung sprechen, sagte der Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz. Tourismusminister Uzi Landau bezeichnete die von den Palästinensern geforderten Grenzen ihres angestrebten Staates am Sonntag gar als „Auschwitz-Grenze“.
Abbas äußerte sich in seiner Rede vorsichtig. Die Israelis sollten einfach die arabische Friedensinitiative durchlesen. Israel brauche sich nur aus den im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebieten zurückzuziehen. Dann werde es von allen islamischen Staaten anerkannt werden.
Auffällig war, dass Abbas seine Bedingungen für Verhandlungen nicht ausdrücklich wiederholte. Es geht um einen israelischen Siedlungsstopp und die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte kurz zuvor noch gesagt, er könne sich Verhandlungen ohne einen Siedlungsstopp nicht vorstellen.
US-Außenminister Kerry bemüht sich seit seiner Amtseinführung im Februar intensiv um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Er rief beide Seiten erneut eindringlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Israel kann nur in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben, wenn es einen souveränen palästinensischen Staat gibt. Und die Palästinenser können ihren Staat nur durch Verhandlungen erreichen“, sagte er bei dem Treffen in Jordanien.
