Philippinen: Frieden mit muslimischen Rebellen
Aufständische erhalten bis 2016 eine autonome Region.
Manila. Nach jahrzehntelangen Kämpfen mit mehr als 100 000 Toten hat die philippinische Regierung mit der größten Rebellengruppe des Landes Frieden geschlossen. Präsident Benigno Aquino III. gab am Sonntag bekannt, seine Regierung habe sich mit der „Moro Islamischen Befreiungsfront“ (Milf) auf ein vorläufiges Friedensabkommen verständigt.
Die Gruppierung strebe nicht länger die komplette Unabhängigkeit der Mindanao-Region im Süden des Landes an. Stattdessen solle bis 2016 eine weitgehend eigenständige Region mit dem Namen Bangsamoro („Muslimische Nation“) geschaffen werden.
Die Zentralregierung behält jedoch die Entscheidungsgewalt über Sicherheits- und Außenpolitik, Währungspolitik und Fragen der Staatsbürgerschaft. „Dieses Rahmenabkommen bereitet den Weg für einen endgültigen, dauerhaften Frieden in Mindanao“, sagte Aquino. Der Vertrag könnte schon in der kommenden Woche unterzeichnet werden.
Die Gründung von Bangsamoro hängt dann noch von der Zustimmung des Parlaments und einer Volksabstimmung ab. Bangsamoro soll fünf überwiegend muslimische Provinzen umfassen, die bisher die Autonome Region im Muslimischen Mindanao ausmachten. Weitere Provinzen können sich per Referendum Bangsamoro anschließen. Die Rebellen wollen sich laut Regierung vertraglich verpflichten, spätestens mit Gründung von Bangsamoro — voraussichtlich 2016 — ihre Waffen abzugeben.
„Wir haben darauf viele, viele lange Jahre gewartet“, sagte der stellvertretende Milf-Chef Ghazali Jaafar. Das Friedensabkommen ermögliche die Lösung des Konflikts. Die rund 12 000 Mann starke Milf ist die größte Separatistengruppe auf den überwiegend katholischen Philippinen. Seit 1978 kämpfte sie für einen eigenen islamischen Staat im Süden des Landes. Initiativen für Friedensgespräche gab es seit 1997.
Präsident Aquino betonte, Bangsamoro werde die Verfassung anerkennen, so dass die Philippinen „eine Nation und ein Volk“ blieben. Zugleich sicherte er den „Filipinos von Bangsamoro“ einen gerechten Anteil an Steuereinnahmen zu.
