Nach Senatszustimmung Polen für Holocaust-Gesetz in der Kritik
Warschau (dpa) - Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz vorangetrieben und damit scharfe Kritik geerntet.
Das Gesetz stelle „ein Abstreifen der eigenen Verantwortung dar und eine Verleugnung von Polens Anteil am Holocaust an den Juden“, sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz am Donnerstag. Am frühen Morgen hatte mit dem Warschauer Senat auch die zweite Parlamentskammer für das Gesetz gestimmt.
Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Zum Inkrafttreten muss die Vorschrift noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden.
Das polnische Außenministerium betonte am Mittwoch: „Das Hauptziel der Reform ist der Kampf gegen alle Formen des Abstreitens und der Fälschung der Wahrheit über den Holocaust, darunter fällt auch die Schmälerung der Verantwortung der wahren Täter dieser Verbrechen.“
Polen sollte auf historisch falsche Darstellungen nicht mit Straf-, sondern verstärkten Bildungsmaßnahmen reagieren, kritisierte dagegen die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem das Vorantreiben des Gesetzes. „Das vom Senat verabschiedete Gesetz gefährdet die freie und offene Diskussion über die Rolle von Polen bei der Verfolgung von Juden zu der Zeit“, hieß es in einer Stellungnahme.
Auch der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, schrieb bei Twitter: „Israel betrachtet mit äußerster Ernsthaftigkeit jeden Versuch, die historische Wahrheit infrage zu stellen. Kein Gesetz wird die Fakten verändern.“
Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.
Die Nationalkonservativen gaben nach der Senatsentscheidung an, Israel den Sinn des Gesetzes genauer erklären zu wollen. „Dieser Sturm hat uns überrascht“, sagte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski über die Kritik. „Wir wollen nun in einen friedlichen, ausgewogenen und vertieften Dialog treten.“ Demnach sollte eine polnisch-israelische Arbeitsgruppe einberufen werden.
Polens Regierende argumentieren, sie wollten sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.
Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte jedoch, sie hätten bisher genau das Gegenteil erreicht. „Die Autoren des Gesetzes haben die niederträchtige Verleumdung (die historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“) in die ganze Welt hinausgetragen, so effektiv wie niemand zuvor“, twitterte er.
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte alle einst von den Nationalsozialisten besetzten Länder auf, sich historischen Fakten zu stellen. „In allen Ländern unter Nazi-Besatzung gab es viele Helden, die Widerstand geleistet und gegen diese Besatzung gekämpft haben, aber leider fanden sich in all diesen Ländern auch Menschen, die mit den Nazi-Besatzern kollaboriert haben, um deren grauenhafte Pläne umzusetzen“, sagte Timmermans in Brüssel. Einen direkten Kommentar zu dem polnischen Gesetz lehnte der Niederländer ab, der auch auf die Besatzungsgeschichte seines eigenen Landes verwies.
Israelische Parlamentarier treiben nach Medienberichten Gesetzesinitiativen als Reaktion auf das polnische Gesetz voran. Danach wäre der israelische Staat künftig verpflichtet, Holocaust-Überlebenden rechtlichen Beistand zu bezahlen, die ihre Geschichte erzählen und dafür rechtlich belangt werden sollen. Gleiches gilt für Erzieher, die in Vernichtungslager fahren, um über den Holocaust zu informieren, wie die „Jerusalem Post“ schrieb.
Zudem solle künftig auch strafbar sein, die Verantwortung von NS-Helfern abzustreiten oder klein zu reden. Wer gegen das Gesetz gegen Holocaust-Leugnung verstößt, kann heute schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
