Tusk fürchtet EU-Austritt Polens Regierungschef verteidigt in Brüssel Justizreform
Brüssel/Warschau (dpa) - Drei Wochen nach Eröffnung eines EU-Sanktionsverfahrens gegen Polen kommen Warschau und Brüssel wieder ins Gespräch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu einem Arbeitsessen in Brüssel.
Man habe sich in freundlicher Atmosphäre intensiv ausgetauscht, erklärten beide anschließend. Auch wurden weitere Gespräche vereinbart, mit dem Ziel, „bis Ende Februar Fortschritte zu erreichen“. Ein Ausweg aus der Krise ist aber noch nicht erkennbar.
Die Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreformen in Polen eine Gefährdung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung festgestellt und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gestartet - eine beispiellose Eskalation im Streit mit einem Mitgliedsland. Kritiker bemängeln, die rechtsnationale Regierungspartei PiS sichere sich Einfluss auf die Gerichte. Die Regierung weist Vorwürfe zurück und hält am Umbau der Justiz fest.
Morawiecki und Juncker erklärten nur, man habe sich über viele Themen ausgetauscht, auch über die „polnische Position in der Europäischen Union“ sowie über Migration. „Der Ministerpräsident und der Präsident hatten auch eine detaillierte Diskussion über Fragen mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit“, hieß es. Ergebnisse oder Hinweise auf eine Annäherung gab es zunächst nicht.
Vor Junckers Treffen mit Morawiecki hatten beide Seiten Dialogbereitschaft signalisiert. Morawiecki berief nur Stunden vor seiner Abreise nach Brüssel gleich mehrere Minister ab, die auf EU-Ebene für Kontroversen gesorgt hatten. Darunter war Außenminister Witold Waszczykowski, der Vize-Kommissionschef Frans Timmermans im Justizstreit scharf attackiert hatte. Auch der wegen Abholzungen im Urwald Bialowieza von der EU-Kommission kritisierte Umweltminister Jan Szyszko wurde ersetzt.
Polnische Experten werteten die Kabinettsumbildung als Entgegenkommen. Dies sollte die EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, gegen Strafen für das Land zu stimmen, sagte der Politologe Norbert Maliszewski nach Angaben der Agentur PAP.
Im Artikel-7-Verfahren obliegt es dem Rat der Mitgliedsländer, gegen Polen vorzugehen, um es zur Einhaltung der Normen zu bewegen. Mit Vier-Fünftel-Mehrheit könnten sie die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten bestätigen. In einem weiteren Schritt könnten die Mitgliedsländer dann einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende Verletzung der Grundwerte vorliegt und so die Grundlage für Sanktionen legen. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich.
Der Rat könnte sich im Februar erstmals mit dem Verfahren beschäftigen. Allerdings hat die Kommission Polen drei Monate Zeit zur Kurskorrektur gelassen. Vorher dürften kaum Entscheidungen fallen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem EU-Austritt Polens. „Wir haben es nicht mehr mit einem Streit darüber zu tun, wie Europa aussehen soll, sondern, ob Polen weiter Teil davon sein soll“, sagte der polnische Ex-Ministerpräsident in einem Interview der katholischen Wochenzeitschrift „Tygodnik Powszechny“.
Tusk warf Polens Regierung vor, sich mit Absicht gegen alles zu stellen, was der EU wichtig sei. Die Nationalkonservativen brachten laut Kritikern mit umstrittenen Reformen Medien und Justiz unter ihre Kontrolle. Erstmals in der Geschichte der EU leitete Brüssel ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten ein. Polen lehnt auch die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab.
Tusk kritisierte den Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, der als politischer Strippenzieher gilt: Ihn fasziniere die politische Philosophie, in der die Macht über dem Recht stehe und nicht umgekehrt und in der das durch Wahlen erhaltene Mandat wichtiger sei als die Verfassung, die die Regierenden einschränken würde.
Zudem warf Tusk den Regierenden vor, nur an den EU-Geldern interessiert zu sein. Sollte Polen eines Tages zu den Netto-Zahlern gehören, könne er sich vorstellen, dass die Regierenden die Polen nach der weiteren EU-Mitgliedschaft fragen würden. Der EU-Politiker warnte: „Dann werden sie viel dafür tun, damit diese zum Schluss kommen, dass sie sich von der Mitgliedschaft verabschieden sollten.“
