Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
Warschau (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet.
Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte am Donnerstag in Warschau auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich.
Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.
Das neue Mediengesetz sieht nun vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden. Zudem läuft das Mandat der bisherigen Intendanten mit sofortiger Wirkung aus. Statt wie bisher der Rundfunkrat (KRRiT) entscheidet der Minister für das Staatsvermögen über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.
Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er forderte von Warschau nähere Erläuterungen und erinnerte zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte weitergehende Schritte. „Als Antwort auf die aktuellen Entwicklungen reichen keine Mahnschreiben der EU-Kommission nach Warschau“, teilte die Politikerin mit. Sie sprach sich für die Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums aus, das bei eklatanten Verstößen gegen die Prinzipien der Gemeinschaft notfalls Sanktionen gegen Mitgliedsländer erteilen könnte.
Die polnische Opposition sprach von einem „Anschlag“ auf die Medien. „Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.
Vertreter des Regierungslagers beschwichtigten. „Es gibt keinen Grund, an Silvester politische Hysterie hervorzurufen“, sagte der PiS-Senator Jan Maria Jackowski. Ein Staatssekretär im Kulturministerium erklärte, die Regierung würde nur „geeignete Leute“ für die Führungsposten in Rundfunk und Fernsehen auswählen.
Der Senat verabschiedete zudem eine nicht weniger kontrovers diskutierte Gesetzesnovelle über den Staatsdienst. Dafür stimmten 58 Senatoren bei 21 Gegenstimmen und einer Enthaltung, wie die Agentur PAP berichtete. Höherrangige Posten werden künftig von den Regierungsstellen ernannt und nicht mehr öffentlich ausgeschrieben.
Zudem laufen die Arbeitsverträge des bisherigen Führungspersonals innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes aus, wenn sie nicht verlängert werden. Die Opposition warnte daher vor einer „politischen Säuberung“ und einer Politisierung der Verwaltung.
