Portugal vor der Wahl: Sparen oder sparen?
Vor dem Urnengang deutet sich ein Regierungswechsel an. Doch die Politik der nächsten Jahre steht schon fest.
Lissabon. Tagelang demonstrierten Hunderte Portugiesen auf Lissabons historischem Platz „Praca do Rossio“ im Zentrum der Hauptstadt. Vor Protestplakaten auf denen stand: „Die Banken werden gerettet, die Armen werden beraubt.“ Oder: „Wir wollen nicht Eure Schulden zahlen.“ Nun, kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag, zogen die Demonstranten vorerst ab und verabschiedeten sich mit den Worten: „Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen.“
Der Glaube vieler Portugiesen, dass die vorgezogene Wahl ihr Schicksal ändern kann, ist nicht sehr groß. Zumal die künftige Regierung keinen Spielraum für eigene Initiativen haben wird. Nachdem die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Staatspleite bewahrt haben, steht die künftige Politik bereits fest und lässt sich mit einem Wort beschreiben: sparen.
Gerade haben EU und IWF die erste Rate des Rettungskredites überwiesen. Das Gesamtpaket beläuft sich für die nächsten drei Jahre auf 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug für den Notkredit fordern EU und IWF einen knallharten Sparkurs, mit dem die horrende Neuverschuldung von 9,1 Prozent (2010) auf drei Prozent bis zum Jahr 2013 zurückgefahren werden soll.
Im Wahlkampf gab es vor allem Schuldzuweisungen: Der konservative Oppositionschef Pedro Passos Coelho (46) hatte es dabei leicht, mit dem Finger auf den gescheiterten sozialistischen Regierungschef Jose Socrates (53) zu zeigen. Socrates musste im März Neuwahlen ausrufen, nachdem die Parlamentsmehrheit sein Anti-Krisen-Paket abgelehnt hatte.
Umfragen zufolge wird für den Sozialisten Socrates am Sonntag das letzte Stündlein als Ministerpräsident schlagen. Und Passos Coelho hat gute Chancen, sein Nachfolger zu werden. Seine Partei liegt in der Wählergunst fünf Prozentpunkte in Führung.
„Wir werden unser Leben ändern müssen“, bereitet Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die elf Millionen Portugiesen auf eine schwierige Zukunft vor. Die Gewerkschaften befürchten schlechtere Lebensbedingungen und drohen mit Streiks. Die Arbeitslosigkeit ist mit 12,6 Prozent besorgniserregend — und sie steigt vor allem unter jungen Leuten.
