Prozess gegen Mubarak wird zur Farce
Auch das neue Verfahren gegen den langjährigen Präsidenten ist geplatzt.
Kairo. Der Einzige, dem es am Tag der Verhandlung gut zu gehen scheint, ist Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak. Die vergangenen Monate verbrachte der frühere Machthaber in einem Krankenhaus, wo er sich von einem Sturz im Gefängnis erholte. Er war im Winter in seinem Badezimmer ausgerutscht, hatte sich einige Rippen gebrochen und sich dabei die Lunge verletzt.
Doch beim Neubeginn des Mammutprozesses gegen den 84-Jährigen ist am Samstag in Kairo davon nichts zu spüren. Mubarak wirkt gut gelaunt, winkt den Zuschauern im Saal zu und unterhält sich im Anklagekäfig mit seinen beiden Söhnen.
Wenige Minuten später ist auch das neue Verfahren gegen ihn vorerst gescheitert: Der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan tritt zurück — wegen Befangenheitsvorwürfen gegen ihn will er den Prozess nicht fortsetzen. Im Saal gibt es Tumulte.
Richter Hassan ist vielen Ägyptern verhasst, weil er in einem anderen Verfahren Funktionäre des Mubarak-Regimes freigesprochen hatte. Es ging damals um die juristische Aufarbeitung der „Schlacht des Kamels“ am 2. Februar 2011, als Männer auf Pferden und Kamelen auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit Messern und Knüppeln auf Demonstranten eindroschen. Jetzt muss also ein anderer Richter her, den niemand für befangen hält. Ein schwieriges Unterfangen.
Am Sonntag waren die Zeitungen voll mit Spott über die Islamisten, die das Land am Montag regieren. „Mubarak sagt: ,Danke, Muslimbruderschaft“, schreibt „Tahrir“. Die Zeitung „Al-Masry al-Youm“ titelt: „Mubarak gewinnt sein Ansehen im ,Käfig der Muslimbruderschaft’“ zurück.“
Ägypten ist das einzige Land, das seinem im Arabischen Frühling geschassten langjährigen Machthaber den Prozess macht — ein Vorbild ist es dabei nicht. Mubarak muss sich wegen Beihilfe zur Tötung von 846 Demonstranten verantworten, sowie wegen Korruption und Amtsmissbrauchs. Er wurde für diese Delikte bereits zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch wegen Verfahrensmängeln wurde dieses Urteil wieder aufgehoben.
Die meisten Ägypter haben inzwischen das Interesse an dem Fall verloren. Sie haben andere Probleme: Sie müssen um ihr Überleben in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land kämpfen, wo die Armut wächst und der Staat die Bedürftigen nicht mehr unterstützt. Der Prozess ist inzwischen symptomatisch für den politischen Stillstand in Ägypten, wo seit dem Umsturz vor mehr als zwei Jahren kaum etwas vorankommt.
Die gefährlichste Entwicklung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes — die Regierung verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar (3,65 Mrd. Euro).
