Rindfleisch-Streit Punktsieg für Trump: Mehr amerikanisches Rindfleisch für Europa
Washington/Brüssel · US-Präsident Trump freut sich: Die USA können künftig mehr Rindfleisch in die EU exportieren. Brüssel kann mit dem Zugeständnis Schlimmeres vermeiden - doch der nächste Handelskonflikt ist nicht weit.
Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen. Für US-Präsident Donald Trump ist ein entsprechendes neues Handelsabkommen mit der EU ein Erfolg, für Brüssel ist es ein überschaubares Zugeständnis, um eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes mit Washington zu vermeiden. „Amerikanisches Rindfleisch wird als das beste der Welt angesehen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des Abkommens. „Das ist ein bedeutender Erfolg für amerikanische Landwirte, Bauern und natürlich europäische Verbraucher“, so Trump.
Der Wert der zollfreien Rindfleischexporte werde dank des Abkommens im Lauf der nächsten sieben Jahre von rund 150 Millionen US-Dollar auf etwa 420 Millionen Dollar ansteigen, erklärte die US-Regierung.
Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45 000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Innerhalb von sieben Jahren soll der US-Lieferanteil nun auf 35 000 Tonnen pro Jahr steigen. Nur noch 10 000 Tonnen würden dann aus anderen wichtigen Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen.
Das Abkommen muss vom EU-Parlament noch final bestätigt werden, die Zustimmung gilt jedoch als unproblematisch. Vertrag hin oder her, am Ende entscheiden natürlich die Verbraucher in Europa an der Supermarktkasse: Kein Vertrag kann den Verkauf von Rindfleisch erzwingen. Experten zufolge ist das amerikanische Rindfleisch jedoch in Bezug auf Qualität und Preis sehr konkurrenzfähig, weshalb eine Ausschöpfung der zollfreien Exportquote wahrscheinlich erscheint. Die EU erklärte am Freitag, „Qualität und Sicherheit“ des importierten Rindfleisches werde weiterhin den strengen EU-Standards entsprechen.
Das Einlenken der EU beim Thema Rindfleisch gilt als ein Grund, warum sich Trump im vergangenen Sommer bereiterklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen - und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Zölle auf Autoimporte würden vor allem auch deutsche Hersteller treffen. Für sie ist Nordamerika ein wichtiger Absatzmarkt. Der damals von der EU ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass Europa den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert.
Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Erst am Donnerstag hatte er mangels eines Handelsabkommens plötzlich über Twitter neue Strafzölle von 10 Prozent auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Bei der Unterzeichnung am Freitag kokettierte Trump auch mit seiner harten - manche sagen: unberechenbaren - Haltung in Handelsfragen. Er erklärte lapidar, die USA würden an einem Abkommen arbeiten, in dem sich die EU dazu bereit erklären werde, 25 Prozent auf Autos von Mercedes Benz und BMW zu zahlen, die in die USA eingführt würden. Die USA wüssten das zu schätzen, sagte der Republikaner und schob im nächsten Moment hinterher: „War nur ein Witz.“ Trump bezog sich dabei offensichtlich auf Einfuhrzölle - ein Thema, das ihm seit langem ein Dorn im Auge ist.
Brüssel und Washington verhandeln derzeit um den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Gerade beim Thema Landwirtschaft gehen die Vorstellungen aber noch weit auseinander - die EU würde den Industriezweig am liebsten ganz ausklammern. Bis November soll es eine Einigung geben - was Experten für kaum realistisch halten.
Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.
Grünen-Handelsexpertin Katharina Dröge erklärte, „es ist gut, dass die EU versucht, eine weitere Eskalation des Handelskrieges zu verhindern“. Damit erreiche sie immerhin eine Atempause. Doch mit den immer neuen Zugeständnissen betreibe die Kommission ein gefährliches Spiel: „Mehr Rindfleisch-Exporte werden nicht Trumps letzte Forderung gewesen sein, und Europa wird Trumps Irrsinn auf Dauer nicht stoppen können“, sagte Dröge.
Es gibt verschiedene Streitigkeiten bei den Handelsbeziehungen der USA mit der EU. Im Juli hatte Trump Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer, die unter anderem amerikanische Internetkonzerne betrifft, mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Zudem gibt es seit Jahren Streitigkeiten wegen angeblich unzulässiger Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus, der mit Boeing konkurriert.
