Streit über Syrien-Konflikt Putin lässt überraschend Besuch in Paris platzen
Moskau/Paris (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend einen Besuch in Paris am 19. Oktober abgesagt. Als Grund nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow mehrere Programmpunkte, die von Seiten der französischen Gastgeber gestrichen worden seien.
Moskau warte nun, bis der Zeitpunkt für Staatschef François Hollande günstig sei, teilte Peskow der Agentur Interfax zufolge mit. Der Élyséepalast bestätigte, dass der Kreml den Termin abgesagt habe.
Zuletzt hatte es massive Differenzen zwischen Russland und Frankreich über Syrien gegeben. So hatten beide UN-Vetomächte im Weltsicherheitsrat gegenseitig Resolutionsentwürfe abgelehnt. Die französische Regierung hat „Kriegsverbrechen“ der durch Russland unterstützten syrischen Truppen in Aleppo angeprangert.
Hollande betonte, am Dialog festhalten zu wollen. „Ich habe mir diesen Besuch nur dann vorgestellt, wenn er es erlaubt, über Syrien zu sprechen. Und nur über Syrien“, sagte er in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Putin habe es vorgezogen, die Reise zu verschieben. „Ich bin jederzeit bereit, Präsident Putin zu treffen“, versicherte der Staatschef.
Ein Treffen Putins und Hollandes in Paris hätte auch Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt bringen können. Im Vorfeld hatte es unterschiedliche Berichte über Pläne für ein Treffen der beiden mit Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gegeben. Für Gespräche im sogenannten Normandie-Format am 19. Oktober in Berlin lagen aber zunächst keine Bestätigungen vor. Eine Regierungssprecherin in Berlin wollte keine Angaben dazu machen.
„Die ukrainische Seite hat bisher keine formale Einladung für den Gipfel des Normandie-Quartetts erhalten“, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zuvor hatte Russlands Frankreich-Botschafter Alexander Orlow gesagt, dass Merkel am 19. Oktober nach Berlin zu einem Treffen einlädt. In der Ostukraine kämpft die Armee gegen moskautreue Separatisten. Ein Friedensplan ist nur teilweise umgesetzt.
„Putin fährt nicht nach Paris, weil er sich vor Antworten über die Konflikte in Syrien und der Ukraine drückt“, sagte die ukrainische Parlamentsvize Irina Geraschtschenko in Kiew.
Russland und Frankreich lagen schon 2015 im Streit, nachdem Hollande die vereinbarte Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Moskau kippte. Auch ein russischer Pass für Filmstar Gérard Depardieu kam in Frankreich nicht gut an. Zuletzt näherten sich beide Seiten aber vor allem in den Verhandlungen über Syrien und die Ukraine wieder an.
Dem Kreml zufolge waren in Paris mehrere Veranstaltungen geplant, die mit der Eröffnung eines Kulturzentrums verbunden sind. „Leider wurden diese Veranstaltungen aus dem Programm gestrichen, deswegen hat der Präsident den Frankreich-Besuch vorerst abgesagt“, teilte Putins Sprecher Peskow mit. Der Kremlchef sei aber nicht politisch isoliert. „Das ist purer Unsinn. Putin hat von Anfang an betont, dass er nur zu Besuch kommt, wenn es Präsident Hollande gut passen wird“, sagte er.
Russische Parlamentarier nannten die Verschiebung folgerichtig. Grund für Putins Schritt seien vermutlich die unterschiedlichen Standpunkte zum Syrien-Krieg, sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki. Hollande hatte vor kurzem gesagt, er wisse noch nicht, ob er Putin empfangen werde. Dialog sei nötig, aber er müsse entschlossen und offen sein.
