Putin und Poroschenko loben Einhaltung der Feuerpause
Donezk/Moskau (dpa) - Die erste beidseitige Feuerpause in der Ostukraine wird nach Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weitgehend eingehalten.
Alle Seiten müssten die Waffenruhe in dem Konfliktgebiet aber auch weiter respektieren, forderte Putin in einer am Samstag in Moskau nach einem Telefonat der beiden Politiker veröffentlichten Mitteilung. Poroschenkos Pressestelle bestätigte das Gespräch. Der Präsident sei zufrieden, dass die am Freitag vereinbarte Feuerpause andauere.
Separatisten und Regierungseinheiten hatten sich zuvor gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen, bereiteten zugleich aber einen Gefangenenaustausch vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, die Feuerpause sei „allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise“. Bei monatelangen Kämpfen in der Region waren etwa 3000 Menschen getötet worden.
Die Feuerpause ist nach Einschätzung des Roten Kreuzes noch nicht völlig stabil. Die Organisation habe am Morgen Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die Separatistenhochburg Lugansk geschickt, wegen Granateneinschlags hätten die Fahrzeuge aber umdrehen müssen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) per Twitter mit.
Das IKRK rief die Konfliktparteien zur strikten Einhaltung der Waffenruhe auf. „Hilfe ist sehr nötig in der Ostukraine. Wir müssen sie in Sicherheit liefern können, sobald wie möglich“, hieß es. Zehntausende Einwohner von Lugansk müssen seit einem Monat ohne fließendes Wasser auskommen.
Russland kündigte für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen eine Reaktion an. „Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben“, warnte das Außenministerium. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die „Kriegstreiber“ in Kiew.
Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer hatten sich am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Moskau hat seinerseits einen Importstopp für einige EU-Waren verhängt und zuletzt ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien erwogen.
Als Konsequenz aus der Krise setzt die Nato erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder auf das Prinzip Abschreckung. Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen.
In der Ukraine kündigten die Aufständischen die Freilassung ihrer Gefangenen an. „Noch heute werden wir die ersten Männer gehen lassen, trotz der Verstöße des ukrainischen Militärs gegen die Waffenruhe“, sagte Sachartschenko. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Kiew ihre Gefangenen spätestens am Montag überstelle. Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1000 Soldaten in ihrer Hand, die prowestlichen Regierungsverbände etwa 200 Kämpfer.
Die Separatisten warfen dem Militär aber vor, Orte im Gebiet Donezk unter Feuer genommen zu haben. Durch Granatwerferbeschuss seien acht Kämpfer verletzt worden. Die Aufständischen hätten das Feuer nicht erwidert. Die prowestliche Führung in Kiew wies die Beschuldigungen zurück. Allerdings habe die Armee Order, auf mögliche Angriffe zu reagieren, sagte Militärexperte Dmitri Tymtschuk.
Ein Freiwilligenbataillon warf den Aufständischen vor, elf Soldaten getötet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung. Experten waren davon ausgegangen, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden dürfte.
Aus der ukrainischen Krisenregion hieß es aber, das Gebiet um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk habe nach monatelangen Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten eine ruhige Nacht erlebt. Dies teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. Auch in der zuletzt umkämpften Hafenstadt Mariupol schwiegen die Waffen, wie örtliche Medien berichteten.
