US-Präsident Reaktion nach Charlottesville: Trump löst zwei Beratergremien auf
Washington. Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville stößt im In- und Ausland immer mehr auf Kritik. Politiker aus allen Lagern in den USA forderten eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch im Ausland gab es Appelle, sich rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen.
Nach einer Rücktrittswelle seiner Berater als Reaktion auf Trumps Haltung löste der Präsident am Mittwoch zwei Beratungsinstanzen auf.
Trump hatte am Dienstag erneut „beide Seiten“ der Gewalt in Charlottesville beschuldigt. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte. Trump hatte sich erst nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei am Montag von der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville distanziert. Dort hatten am Samstag Mitglieder rechter Gruppen gegen die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee demonstriert, die im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft hatte. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte.
Trump bezeichnete den Täter am Dienstag als „Schande für seine Familie und sein Land“. Gleichzeitig sagte er aber, viele Menschen hätten friedlich und „völlig rechtmäßig“ gegen die Entfernung einer „sehr wichtigen Statue“ demonstriert.
Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des „abstoßenden“ Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump „beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind.“ Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten „rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen“.
Auch die US-Armee, die sich üblicherweise aus der Politik heraushält, verurteilte Rassismus und Intoleranz. Einige rechte Demonstranten waren in Charlottesville in US-Militärkluft aufgetreten. Nachdem aus Protest gegen den US-Präsidenten zuletzt mehrere Mitglieder seiner Beratergremien zurückgetreten waren, löste Trump zwei der Instanzen am Mittwoch auf. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum.
Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, es sei „unerträglich“, wie Trump die Gewalt „beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt“. Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte, sie sehe „keine Gleichwertigkeit“ zwischen Vertretern rechtsextremer Ansichten und deren Gegnern.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Rassismus und Fremdenhass müssten in den USA und in aller Welt bekämpft werden. „Es ist absolut notwendig, dass wir uns dagegen wehren, überall und immer“, sagte Guterres.
Israels Präsident Rueven Rivlin zeigte sich am Mittwoch schockiert über den Antisemitismus bei dem rechten Aufmarsch in Charlottesville. In einem Schreiben an jüdische Organisationen in den USA hieß es zugleich, er sei zuversichtlich, dass „die große Nation der Vereinigten Staaten und ihre politischen Führer wissen, wie sie mit dieser schwierigen Herausforderung umgehen und der Welt die Robustheit und Stärke von Demokratie und Freiheit zeigen“.
Beifall erhielt Trump indes vom früheren Anführer des rassistischen Ku Klux Klans, David Duke. Dieser dankte Trump für seinen „Mut, die Wahrheit“ zu sagen und „die linken Terroristen zu verurteilen“. jep/AFP
