Nafta-Verhandlungen Größte Freihandelszone der Welt wird neu aufgestellt
Washington (dpa) - Der Kampf um die größte Freihandelszone der Welt ist eröffnet: Die Handelsexperten der Regierungen von Mexiko, Kanada und der USA stecken monatelang die Köpfe zusammen, um dem Pakt ein neues Gesicht zu geben.
Und sie machten gleich zu Beginn unmissverständlich klar, dass dies kein einfaches Unterfangen werden wird: „Wenn der Deal nicht für alle drei Länder Vorteile bringt, dann ist er kein Deal“, sagte Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.
Die Stoßrichtung war klar: Denn zum Handelsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, hat Kanadas Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland „extreme Höhenunterschiede“ ausgemacht. Der 69-Jährige führt die Verhandlungen für die USA und nahm gleich zu Beginn kein Blatt vor den Mund. „Wir glauben, dass Nafta für zahllose Amerikaner grundlegend versagt hat und dass wir deutliche Verbesserungen brauchen“, wetterte Lighthizer.
Er forderte, das riesige Handelsdefizit der USA vor allem zu Mexiko müsse beseitigt werden. Die US-Autobranche habe durch Nafta zahlreiche Werke und Hunderttausende Arbeitsplätze in Richtung Süden verloren. Allein im Automobilsektor bestehe ein Defizit in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 58 Mrd Euro) mit Mexiko.
Ökonomen hatten noch in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass Freihandelsabkommen nicht dazu geeignet seien, bilaterale Handelsbilanzen zu verändern. Vielmehr seien sie ein Mittel, eine bestimmte Wirtschaftszone als gemeinsames Gebiet zu betrachten, dessen Außenbeziehungen als Ganzes sich verbessern.
Freeland wies deshalb auch darauf hin, dass die US-Volkswirtschaft durch Nafta jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag gut gemacht habe. Experten gehen davon aus, dass bis zu 14 Millionen US-Jobs von Nafta abhängen. An den möglicherweise überzogenen Erwartungen der Amerikaner an Neuverhandlungen könne das Projekt auch scheitern, mutmaßten Ökonomen im Vorfeld. Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte zur Einsicht. Auch deutsche Autohersteller und deren Zulieferer produzieren in Mexiko für den US-Markt.
Doch Lighthizer ließ nicht locker: „Die Zahlen sind klar. Die US-Regierung hat bestätigt, dass mindestens 700 000 Amerikaner wegen sich ändernder Handelsflüsse auf Grund von Nafta ihre Jobes verloren haben“, sagte er und fügte hinzu: „Die Ansicht des Präsidenten, die ich komplett teile, ist wohlbekannt.“ Trump hatte Nafta als vermutlich „schlechtesten Deal aller Zeiten“ gebrandmarkt.
Das Freihandelsabkommen Nafta war 1992 zu Ende verhandelt worden und trat zu Jahresbeginn 1994 in Kraft. Die Zone umfasst 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung mit einem Volumen von mehr als 20 Billionen Dollar und 440 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Die europäische Freihandelszone aus den 28 EU-Ländern sowie Norwegen, Island und Liechtenstein kommt auf rund 17 bis 18 Billionen Dollar.
Seit dem Beginn von Nafta hat sich der Handel unter den drei Teilnehmerländern vervierfacht. Die Verhandlungen sollen sich bis mindestens Anfang 2018 hinziehen. Die zweite Verhandlungsrunde wird in Mexiko stattfinden.
Die USA wollen nach Angaben Lighthizers vor allem Verbesserungen für ihr verarbeitendes Gewerbe, besonders die Autoindustrie erzielen. Ferner soll Währungsmanipulationen ein Riegel vorgeschoben werden und der Kampf gegen Einflüsse Dritter verstärkt werden, etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder beim Dumping - dies zielte wohl direkt gegen China.
Einig sind sich die drei Länder, dass etwa beim Arbeitsrecht, bei den Regeln für den elektronischen Handel, bei den Transparenzregeln und beim Umgang mit technischer Innovation die Anfang der 1990er Jahre getroffenen Vereinbarungen reformiert werden müssen. Kanada und Mexiko wollten auch den Umweltschutz einbauen, betonte Freeland.
