Regierung hofft auf klare Mehrheit für Afghanistan-Mandat
Berlin (dpa) - Streit in der Regierung über den Abzug der ersten deutschen Afghanistan-Soldaten? Keine Rede davon, sagen die Minister Westerwelle und Guttenberg. Wie auch immer: Im Bundestag wird es nächste Woche wohl eine klare Mehrheit für das neue Mandat geben.
Mit dem neuen Mandat, das nächste Woche beschlossen werden soll, wird erstmals aber auch ein Zeitrahmen für den Beginn des Abzugs genannt: Die ersten deutschen Soldaten sollen Afghanistan Ende dieses Jahres verlassen. Ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekannte sich am Freitag auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu diesem Ziel.
Westerwelle warb zu Beginn der Bundestags-Beratungen über das neue Mandat vor allem bei der SPD um breite Zustimmung. Auf diese Weise würden auch die annähernd 4900 Bundeswehr-Soldaten, die derzeit am Hindukusch stationiert sind, „Rückendeckung“ erhalten. Nach allen Umfragen gibt es in der Bevölkerung für den bereits seit Ende 2001 laufenden Einsatz längst keine Mehrheit mehr. Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag über die Verlängerung.
Außer den Regierungsparteien Union und FDP wird vermutlich auch die SPD mehrheitlich für das neue Mandat stimmen. Die meisten Grünen- Abgeordneten wollen sich enthalten. Die Linkspartei fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten. Mit dem neuen Mandat würde der Einsatz bis Februar 2012 fortgeschrieben. Die zulässige Höchstzahl für die Entsendung von bis zu 5350 Soldaten soll unverändert bleiben. Die letzten deutschen Kampftruppen sollen Afghanistan 2014 verlassen.
Ebenso wie Westerwelle trat auch Guttenberg dem Eindruck entgegen, innerhalb der Bundesregierung werde der angestrebte Termin für den Beginn des Abzugs unterschiedlich ernst genommen. Der Verteidigungsminister betonte: „Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits mit einem ersten Abzug beginnen können.“ Beide verwiesen aber auch darauf, dass daran nur zu denken sei, wenn die Lage dies erlaube.
Die Opposition hielt den beiden Ministern hingegen vor, ein zerstrittenes Bild zu bieten. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte: „Es kann doch nicht sein, dass ein Verteidigungsminister sich hinstellt und sagt: "Der Kabinettsbeschluss ist mir wurscht."“ Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt warf der Regierung vor, nur einen Formel-Kompromiss gefunden zu haben. Alle Oppositionsparteien mahnten einen konkreten Abzugsplan an.
Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Regierungserklärung zum Stand des zivilen Aufbaus abgegeben. „Vieles ist in Afghanistan besser geworden“, sagte er. Trotz vieler Mängel gebe es auch Fortschritte. Niebel verwies unter anderem auf den gestiegenen Mädchen-Anteil in den Schulen, eine niedrigere Säuglingssterblichkeit und Wirtschaftswachstum. Er kündigte auch die Entsendung von weiteren 800 Entwicklungshelfern nach Afghanistan an. Derzeit sind dort 1700 zivile Helfer aus Deutschland im Einsatz.
Als eines der größten Probleme des Landes wird von den Bundestags- Parteien übereinstimmend die weit verbreitete Korruption gesehen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warnte, dass alle bisherigen Erfolge des zivilen Aufbaus von der Korruption abgewürgt würden.
