Hu stellt sich Kritik im US-Kongress
Washington (dpa) - Einen Tag nach seiner Begegnung mit US-Präsident Barack Obama hat sich Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao der Kritik von Kongressabgeordneten gestellt.
„Wir haben unsere große und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäußert“, teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einer Zusammenkunft am Donnerstag mit.
Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen „Ein-Kind-Politik“, hieß es weiter. Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.
Neben Boehner hatte sich Hu mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, mit dem einflussreichen Senator Richard Lugar und den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry und John McCain getroffen. Reid hatte den Gast aus China als „Diktator“ bezeichnet und war einem Staatsbankett zu Ehren Hus aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik demonstrativ ferngeblieben.
Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine große Rolle gespielt. Dabei räumte Hu nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es „in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt“. Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äußerer Einmischung bleiben sollte. Zudem ließ er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definiert.
In einer danach am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es denn auch, dass es „bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen kam auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache, wie US-Zeitungen am Donnerstag meldeten.
Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte der amerikanische Präsident mit einem festlichen Bankett für Hu die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren.
Bei dem Bankett betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine „große Nation“, Hu sprach von einer „Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil“. Die diplomatischen Ehren wurden in China als große Respektbekundung für das Land gewertet.
Konkrete Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um die Sicherung von über 200 000 US-Jobs.
Chinas starke Position als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wurde unterdessen durch neue Zahlen unterstrichen. Die Wirtschaftsleistung wuchs im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, etwas mehr als von Ökonomen erwartet. Das berichtete das nationale Statistikamt am Donnerstag in Peking. Das starke Wachstum weckt aber zugleich Sorge vor Zinsschritten der chinesischen Notenbank, um dem Preisauftrieb zu begegnen. Donnerstag wollte Hu nach Chicago fliegen und sich erneut mit führenden Unternehmern treffen.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, ein „positives kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufzubauen“. Zugleich betonten sie ihre gegenseitige Respektierung von Souveränität und territorialer Integrität. Zum Yuan hieß es, China werde weiter an einer „größeren Flexibilität beim Wechselkurs“ arbeiten. Obama habe jedoch von Hu gefordert, Peking müsse „noch mehr tun und schneller handeln“, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten dem „Wall Street Journal“.
