Erstmals seit drei Jahren Regierung und Opposition bei Syriengesprächen in einem Raum
Genf (dpa) - Zum Auftakt der neuen Syrien-Verhandlungen in Genf sind Regierung und Opposition erstmals seit drei Jahren wieder in einem Raum zusammengetroffen. Bei der offiziellen Eröffnung der Gespräche saßen sie sich am Donnerstagabend Auge in Auge gegenüber.
Direkte Kontakte gab es aber nicht. UN-Vermittler Staffan de Mistura appellierte an beide Seiten, diese historische Chance auf Frieden nicht verstreichen zu lassen. „Ich weiß, dass es schwierig ist, aber versuchen wir zusammenzuarbeiten, um diesem schrecklichen Konflikt ein Ende zu bereiten“, sagte er. Die Syrer sehnten sich nach Frieden.
Vertreter der Regierung und der Opposition hatten zuletzt bei den gescheiterten Genfer Verhandlungen im Frühjahr 2014 in einem Raum gesessen. Bei den Friedensgesprächen im vergangenen Jahr sprach der UN-Diplomat nur getrennt mit beiden Seiten, so verhärtet waren die Fronten.
De Mistura will mit den Konfliktparteien erstmals seit zehn Monaten wieder über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen sprechen. Es ist die insgesamt vierte Verhandlungsrunde in Genf über eine Lösung für den blutigen Konflikt. Alle bisherigen Gespräche über einen Frieden scheiterten jedoch. Die bislang letzten Genfer Verhandlungen brach die Opposition im April 2016 aus Protest gegen neu aufgeflammte Kämpfe ab.
Seitdem haben die Regierungskräfte am Boden wichtige Geländegewinne erzielt. So konnten sie die lange umkämpften Rebellengebiete der Großstadt Aleppo einnehmen. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben rund 400 000 Menschen getötet worden.
Die offizielle Eröffnung der Verhandlungen durch de Mistura verzögerte sich am Abend, weil die Vertreter der Regierungsgegner zu spät ins UN-Gebäude kamen. Laut Medienberichten gab es in den Reihen der zerstrittenen Opposition Streit, wer diese bei den Verhandlungen vertritt. Das in Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) beharrt darauf, dass allein eine von ihm ernannten Delegation an den Gesprächen teilnimmt.
De Mistura erklärte, er hoffe, dass der Beginn der neuen Verhandlungen irgendwann als der Tag gelte, an dem die Syrer „eine lange, schwere Reise Richtung Frieden begonnen haben“. Zugleich sagte er jedoch: „Ich erwarte keine Wunder.“ Bereits am Vortag hatte er die Erwartungen gedämpft und einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen ausgeschlossen. Er will in Genf jedoch „das Momentum“ der von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe nutzen, um einen politischen Prozess voranzutreiben.
Der UN-Diplomat sieht einen Rückgang der Gewalt; trotzdem melden Aktivisten weiterhin Kämpfe und Luftangriffe. So berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag von heftigen Kämpfen in der Stadt Daraa im Süden Syriens.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, mit den Gesprächen zeichne sich am Horizont die Möglichkeit ab, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. „Weder das syrische Regime noch die Opposition sollten diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, auch wenn die Gespräche mit Sicherheit nicht einfach werden“, sagte er.
Angesichts von zehn Millionen leidenden Kindern in Syrien rief das UN-Kinderhilfswerk Unicef die Teilnehmer der neuen Friedensgespräche in Genf dringend zur Einigung auf. „Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien und die, die Einfluss auf sie haben, müssen sich mit extremem Hochdruck dafür einsetzen, dass die Waffen für immer schweigen“, sagte der Unicef-Regionaldirektor Geert Cappelaere.
