Lebenslange Haft Regierungskritiker Tohti erhält Sacharow-Preis
Straßburg · Ilham Tohti setzte sich für Dialog ein - und wurde in China zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das EU-Parlament zeichnet den Pekinger Professor nun für seine Arbeit aus und richtet eine Forderung an China.
Das Europaparlament ehrt den inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti mit dem renommierten Sacharow-Preis. Tohti habe sich für ein besseres Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Straßburg bei der Bekanntgabe der Auszeichnung. Das Europaparlament unterstütze die Arbeit Tohtis und fordere seine sofortige Freilassung, so Sassoli. China müsse die Rechte von Minderheiten respektieren.
Der vor fünf Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti ist einer der bekanntesten Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Die Auszeichnung wurde einen Tag vor seinem 50. Geburtstag bekannt.
Der Professor der Minderheiten-Universität (Minzu Daxue) in Peking gilt eigentlich als gemäßigte Stimme. Er war Mitbegründer einer Webseite über Uiguren, die auf Dialog mit Han-Chinesen bedacht war. Ihm war in dem Urteil vorgeworfen worden, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung „angegriffen“ zu haben. Er habe die Ursachen von Unruhen „verdreht“ und damit „ethnischen Hass“ entzündet.
Er hatte zwar die Regierung für den Umgang mit den Uiguren kritisiert, sich aber immer auch als chinesischen Patrioten beschrieben, der sein Heimatland liebe. Sein Anwalt argumentierte, Tohtis Aktivitäten hätten völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung gelegen.
Tohti wurde „Separatismus“ vorgeworfen. Das ungewöhnlich harsche Urteil im September 2014 gegen den Pekinger Wirtschaftsprofessor erscheint heute als Vorläufer der verschärften Verfolgung des Turkvolkes in der Nordwestregion Xinjiang. Nach Schätzungen sollen rund eine Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden sein, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Tohti sitzt seine Strafe im Gefängnis in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, ab.
Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt. Nach blutigen Unruhen 2009 in Xinjiang und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die chinesischen Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor, der Separatismus vorgeworfen wird.
Neben Tohti waren die ermordete brasilianische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco, die brasilianische Umweltaktivistin Claudelice Silva dos Santos sowie der Häuptling des brasilianischen Kayapo-Volkes, Raoni Metuktire, der sich gegen die Abholzung des Amazonas-Gebietes einsetzt, nominiert. Ebenfalls in der engeren Auswahl war das Projekt „The Restorers“ aus Kenia, das für bessere Aufklärung über das Thema Genitalverstümmelung bei Frauen und schnelleren Zugang zu Hilfe für Betroffene kämpft.
Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow. Senzow war zum Zeitpunkt seiner Auszeichnung in Russland inhaftiert. Ende September wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Moskau und Kiew freigelassen.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung soll im Dezember in Straßburg überreicht werden. Tohti erhielt zuletzt auch den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats.
