Republikaner fordern Obama mit Sparplan 2012 heraus
Washington (dpa) - Mit einem drastischen Sparplan für 2012 gehen die Republikaner erneut auf Konfliktkurs zu Obama. Sie wollen besonders bei den Armen und Älteren kürzen. Nicht mit mir, sagt der Präsident.
Die US-Etatschlacht geht in die nächste Runde. Präsident Barack Obama wandte sich am Samstag entschieden gegen einen drastischen Sparplan der Republikaner für 2012 und darüber hinaus, der tiefe Einschnitte bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren vorsieht. Das von den Konservativen beherrschte US-Abgeordnetenhaus hatte das Konzept am Freitag gebilligt - nur einen Tag, nachdem der Kongress endlich den Haushalt 2011 verabschiedet hatte.
Die Entscheidung im Abgeordnetenhaus fiel mit 235 zu 193 Stimmen. Kein einziger Demokrat unterstützte die Republikaner, ein Zeichen dafür, wie tief die Gräben sind. So gilt es auch als sicher, dass der Vorstoß im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit abblitzt.
Der republikanische Rahmenplan sieht für 2012 einen Haushalt von 3,5 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) und in den nächsten zehn Jahren Ausgabenkürzungen von insgesamt 5,8 Billionen Dollar (4 Billionen Euro) vor. Obama selbst hat einen Etatplan über 3,7 Billionen Dollar vorgelegt und will vier Billionen binnen 12 Jahren einsparen.
Steuererhöhungen für die Reichen, wie Obama sie anstrebt, sind für die Republikaner tabu. Die geplanten Einsparungen sollen gänzlich durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. So wollen die Konservativen auch das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare für die Älteren abschaffen. Demnach sollen sich die Senioren künftig privat versichern, der Bund soll lediglich Zuschüsse zahlen.
Medicaid, das staatliche Programm für die Armen, soll nach dem Willen der Konservativen in den nächsten zehn Jahren um rund 770 Milliarden Dollar gekappt werden. Obama und seine Demokraten lehnen eine Privatisierung von Medicare und generell jegliche Leistungskürzungen zu Lasten der Älteren und Bedürftigen ab.
Das Haushaltsloch in diesem Jahr liegt bei 1,6 Billionen Dollar, die Staatsverschuldung bei insgesamt 14,3 Billionen. Es gehe kein Weg am Sparen vorbei, pflichtete Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache den Republikanern bei. Aber diese hätten bei ihren Plänen „die falsche Vision für Amerika“. Es könne nicht angehen, dass die Bedürftigen und Senioren bluten müssten, damit den Reichsten im Land keine Opfer abverlangt werden müssten.
Erst am Donnerstag (Ortszeit) hatte das Washingtoner Parlament den Etat 2011 verabschiedet, mehr als sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober 2010. Heftiger Streit um Einsparungen hatte zuvor beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Obama setzte das Etatgesetz schließlich am späten Freitagnachmittag (Ortszeit) in Kraft.
