Republikaner fordern Obama mit Sparplan 2012 heraus
Washington (dpa) - Die nächste US-Etatschlacht ist eröffnet: Das republikanisch beherrschte US-Abgeordnetenhaus hat am Freitag (Ortszeit) einen drastischen Sparplan für 2012 und darüber hinaus gebilligt - nur einen Tag, nachdem der Kongress endlich den Haushalt 2011 verabschiedet hatte.
Kein einziger Demokrat unterstützte bei der Abstimmung die Konservativen, die auch tiefe Einschnitte bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren wollen. Es gilt aber als sicher, dass der Vorstoß im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit abblitzt.
Die Entscheidung im Abgeordnetenhaus fiel mit 235 zu 193 Stimmen. Präsident Barack Obama hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal seine Unterschrift unter das Etatgesetz 2011 gesetzt.
Der republikanische Rahmen-Plan sieht für 2012 einen Haushalt von 3,5 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) und in den nächsten zehn Jahren Ausgabenkürzungen von insgesamt 5,8 Billionen Dollar (4 Billionen Euro) vor. Obama selbst hat einen Etatplan über 3,7 Billionen Dollar vorgelegt und will vier Billionen Dollar im Zeitraum von 12 Jahren einsparen.
Steuererhöhungen für die Reichen, wie Obama sie anstrebt, sind für die Republikaner tabu. Die geplanten Einsparungen sollen gänzlich durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. So wollen die Konservativen auch das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare für die Älteren in seiner bisherigen Form abschaffen. Demnach soll der Bund künftig nicht mehr direkt für die Leistungen aufkommen, sondern lediglich Zuschüsse zu privaten Versicherungen der Senioren zahlen.
Medicaid, das staatliche Programm für die Armen, soll nach dem Willen der Konservativen in den nächsten zehn Jahren um rund 770 Milliarden Dollar gekappt werden. Obama und seine Demokraten lehnen eine Privatisierung von Medicare und generell jegliche Leistungskürzungen zu Lasten der Älteren und Bedürftigen ab.
Erst am Donnerstag hatte das Washingtoner Parlament den Etat 2011 verabschiedet, über sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober 2010. Heftiger Streit um Einsparungen hatte zuvor beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Nur ein Kompromiss in letzter Minute sorgte vor einer Woche dafür, dass der Regierung der Geldhahn nicht abgestellt wurde. Obama setzte das Etatgesetz schließlich am späten Freitagnachmittag in Kraft.
