Libyen: Nato sucht den Ausweg
Das Bündnis stellt Diktator Gaddafi drei Bedingungen für ein Ende des Militäreinsatzes.
Berlin. Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres internationalen Militäreinsatzes gestellt.
Die 28 Außenminister der Allianz trafen sich am Donnerstag in Berlin und einigten sich auf folgende Forderungen: Für ein Ende des Nato-Einsatzes müssen alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören.
Zudem müsse das Gaddafi-Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Drittens müsse das Regime ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Land gewähren.
Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, werde das „hohe Einsatztempo“ aufrecht erhalten, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Mit einem schnellen Ende des Tötens in dem nordafrikanischen Land rechnen viele Nato-Länder wohl nicht. Hinter verschlossenen Türen äußerten Teilnehmer die Befürchtung, dass der Konflikt „einige Zeit“ dauern könnte, wie Delegationsmitglieder berichteten.
Deswegen müssten die Sanktionen gegen Gaddafi streng aufrecht erhalten werden, damit ihm der Nachschub versiegt. Zudem sei der Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft wichtig. Bislang hatten es die Bündnispartner nicht geschafft, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen.
Und auch am Donnerstag wurde längst nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt. Frankreich und Großbritannien hatten im Vorfeld des Treffens die anderen Länder aufgerufen, weitere militärische Mittel bereitzustellen. Spanien und Norwegen lehnten dies in Berlin ab.
Nato-Generalsekretär Rasmussen hatte gefordert, erstmals Flugzeuge mit Präzisionswaffen einzusetzen. Auch darüber erzielten die Nato-Länder keine Einigung. Derzeit sind 200 Flugzeuge und 18 Schiffe im Einsatz. Strikt abgelehnt wurde die Forderung von Italien und Katar, die Rebellen mit Waffen zu versorgen.
Betont friedlich und freundschaftlich ging es dagegen zwischen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem französischen Kollegen Alain Juppé zu.
Zuletzt wurde über Spannungen zwischen Berlin und Paris spekuliert. Denn während Frankreich seit Beginn Ziele in Libyen bombardiert, nimmt Deutschland an dem Einsatz nicht aktiv teil.
„Die deutsch-französischen Beziehungen sind so eng, so freundschaftlich, dass — wenn wir mal in einer Frage unterschiedliche Meinungen haben — augenscheinlich daraus gleich ein Drama gemacht wird“, sagte Westerwelle. Juppé versicherte: „Das Vertrauen ist nicht zerstört.“
