Ringen um Fortschritte bei Atom-Gesprächen mit Iran
Almaty/Berlin (dpa) - Im erbitterten Atomstreit mit dem Iran wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Teheran mit einem neuen Vorschlag zu Zugeständnissen bewegen.
Das Angebot der sogenannten 5+1-Gruppe sieht nach iranischen Medienberichten Lockerungen der Sanktionen im Gold- und Ölhandel sowie im Bankensektor vor, falls Teheran Entgegenkommen zeigt. Die erste Verhandlungsrunde seit neun Monaten wird an diesem Mittwoch in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty fortgesetzt.
„Wir sind mit einem überarbeiteten Angebot hierhergekommen“, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag mit. „Der Vorschlag berücksichtigt sowohl internationale Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms als auch iranische Ideen“, erläuterte Ashtons Sprecher Michael Mann. Auch Teheran kündigte einen neuen Lösungsvorschlag an. Allerdings zeichnete sich kein rascher Durchbruch ab, die Differenzen sind erheblich.
„Wir hatten ein nützliches Treffen, weitere Gespräche wurden am Nachmittag geführt und wir haben uns auf ein weiteres Treffen morgen um 11 Uhr Ortszeit (0600 MEZ) geeinigt“, teilte Ashtons Sprecher Michael Mann in einer Presseerklärung mit.
Der Westen verdächtigt das islamische Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Das von Ashton angeführte Verhandlungsteam besteht bisher darauf, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellt. Das bereits angereicherte Uran müsse Teheran in einem Drittland lagern. Außerdem soll die neue Anreicherungsanlage in Fordo geschlossen werden. Der Iran hingegen beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und der Aufhebung aller Sanktionen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte in Berlin an die Führung in Teheran, die Chancen für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Eine Einigung sei „nötig, denn eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Gefahr für die Staaten in der Region und ganz besonders Israels, sondern auch für die Sicherheitsarchitektur der Welt“, sagte Westerwelle dem Bonner „General-Anzeiger“.
US-Außenminister John Kerry sagte in Berlin, er hoffe, dass der Iran auf eine diplomatische Lösung setze. Bei einem Nahost-Besuch Ende März will US-Präsident Barack Obama den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu von Verhandlungen mit dem Iran überzeugen. In Israel gibt es immer wieder Forderungen nach einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen.
„Wir hoffen, dass sich Teheran flexibel zeigt und dies ein Schritt vorwärts sein wird“, sagte Ashtons Sprecher Mann. „Der Iran muss verstehen, dass er auf einen schnellen Erfolg der Verhandlungen angewiesen ist.“ Niemand erwarte aber konkrete Vereinbarungen bei den Gesprächen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik.
