US-Außenminister lobt deutsche Führungsrolle in Europa
Berlin (dpa) - Deutschland und die USA wollen bei den Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen über den Atlantik hinweg Tempo machen. Der neue US-Außenminister John Kerry misst der Bundesrepublik dabei - wie auf anderen Gebieten - eine „Führungsrolle“ innerhalb Europas zu.
Bei seinem ersten Besuch in Berlin lobte Kerry am Dienstag auch das deutsche Engagement an politischen Krisenherden wie Afghanistan. Offen blieb weiterhin, wann US-Präsident Barack Obama erstmals offiziell nach Berlin kommen wird.
Kerry befindet sich derzeit auf Antrittstour durch neun europäische und arabische Länder. Berlin war die zweite Station. Wichtigste Gesprächspartner auf deutscher Seite waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Vor allem für Merkel fand er lobende Worte: „Wir danken Ihnen für eine exemplarische Führung.“ Die USA hätten mit Deutschland „eine unserer stärksten und dynamischsten Allianzen in der Welt“.
Am Nachmittag kam es auch zu einem ersten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der extra dazu nach Berlin angereist war. Im Mittelpunkt stand die Suche nach einem Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Die Veto-Macht Russland hat im UN-Sicherheitsrat bislang ein härteres Vorgehen gegen den Machthaber Baschar al-Assad verhindert. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den Gesprächen mit Merkel und Westerwelle stellte Kerry die Bedeutung eines Freihandelsabkommens der USA mit der Europäischen Union heraus. „Wir wollen noch mehr Handel und Investitionen, die Jobs schaffen“, sagte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten von 2004. Von einem Wegfall der Zollschranken und anderer Handelsbarrieren könnten beide Seiten profitieren.
Im Grundsatz haben sich USA und EU bereits auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt. Westerwelle sagte, die Gespräche sollten möglichst noch in diesem Sommer beginnen. Als möglicher Termin gilt der Juni, wenn US-Präsident Obama zum diesjährigen G8-Gipfel in Nordirland ist.
Merkel sagte, die transatlantischen Beziehungen hätten „übergroße Bedeutung“. „Wir haben nicht nur gemeinsame Werte, sondern auch viele gemeinsame Aufgaben.“ Als Beispiele nannte die Kanzlerin die Konflikte in Afghanistan und Syrien sowie den Nahost-Friedensprozess.
Kerry bekräftigte die unveränderte US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten mit Israel und einem Palästinenserstaat. Auf beiden Seiten gebe es in der Bevölkerung dafür eine klare Mehrheit. „Ihre Regierungen haben auch gesagt, dass sie diesem Ziel verpflichtet sind“, fügte er hinzu. Obama wird im März in der Krisenregion erwartet. Sowohl Kerry als auch Westerwelle appellierten an Teheran, im Streit um das iranische Atomprogramm die Chancen für eine diplomatische Lösung endlich zu nutzen.
Für Kerry war der Besuch in Berlin auch eine Art Heimkehr. Sein Vater war dort in den 1950er Jahren als US-Diplomat beschäftigt gewesen. Auf Deutsch sagte Kerry: „Es ist wunderbar, wieder hier in Berlin zu sein.“
