Russen fordern bei Massenprotesten freie Wahlen
Moskau (dpa) - Eiskaltes Demonstrations-Duell: Vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland haben Gegner und Anhänger von Kandidat Wladimir Putin bei Protesten insgesamt 230 000 Menschen mobilisiert.
Bei Minustemperaturen von fast 20 Grad Celsius lag die Zahl der Putin-Kritiker laut Polizei am Samstag noch einmal höher als bei den bislang größten Anti-Regierungsprotesten seit 20 Jahren im Dezember.
Demnach versammelten sich etwa 36 000 Putin-Gegner in Moskau, rund 7000 mehr als am 24. Dezember. Die Opposition selbst sprach sogar von 120 000 Teilnehmern, die eine ehrliche Präsidentenwahl am 4. März sowie mehr politische Freiheiten und einen demokratischen Wandel forderten. In der zweitgrößten Stadt St. Petersburg gingen nach Angaben der Organisatoren 30 000 Menschen gegen Putin auf die Straße.
Das Lager von Putin (59), der nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 zum dritten Mal in den Kreml einziehen will, brachte in Moskau 138 000 Unterstützer auf die Straße, wie die Polizei nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Unabhängige Angaben lagen nicht vor. Der Radiosender Echo Moskwy sprach von einem „Zahlenkrieg“.
„Putin ist super!“ und „Chaos - nein, Putin - ja!“ war auf Transparenten bei der Regierungskundgebung zu lesen. Mehrere unabhängige Medien hatten zuvor von Druck auf Lehrer und Beschäftigte von Staatsbetrieben berichtet, die zur Teilnahme an der Pro-Putin-Kundgebung verpflichtet worden seien. Putin hielt es für möglich, dass Staatsbeamte zu einer Teilnahme gezwungen wurden. „Aber bei so vielen Menschen können unmöglich alle gezwungen worden sein“, sagte der Kandidat bei einem Wahlkampftermin in der Stadt Tscheljabinsk rund 1900 Kilometer östlich von Moskau.
Dagegen forderten Anhänger der Opposition ein Macht-Ende für den seit zwölf Jahren in verschiedenen Ämtern regierenden Putin. „Putin, hau ab!“ hatten viele Regierungsgegner auf ihre Plakate geschrieben. An der Kundgebung nahm auch Multimilliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow teil, der Putin in eine Stichwahl zwingen will.
Die Präsidentenkandidaten Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sowie Sergej Mironow von der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland nahmen nicht an der Demonstration teil. Zu einer Kundgebung des ultranationalistischen Bewerbers Wladimir Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei kamen in Moskau etwa 1000 Menschen.
Die Pro-Putin-Aktion stand nach Angaben der Organisatoren von der kremltreuen Partei der Patrioten im Zeichen der Stabilität. Das Lager des Regierungschefs hatte nach Bekanntwerden der Oppositionspläne für neue Massenproteste erstmals die Initiative ergriffen, um nicht nur den Gegnern die Straße zu überlassen.
Falls die Organisatoren der Pro-Putin-Demonstration eine Strafe dafür zahlen müssten, dass mehr Unterstützer kamen als die angemeldeten 15 000, sei er bereit, Geld beizusteuern, sagte Putin. Die Organisatoren kündigten für den 25. oder 26. Februar eine weitere Unterstützer-Demonstration an. Den Kritikern des Regierungschefs dürfe nicht das Feld überlassen werden.
Die Behörden hatten zum ersten Mal überhaupt einen Protestzug der Opposition mit angemeldeten 50 000 Demonstranten durch das Zentrum der russischen Hauptstadt zugelassen. Die Gegner Putins fürchten, dass nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011 Putin nun aufgrund einer manipulierten Präsidentenwahl zum dritten Mal in den Kreml einzieht. Allerdings gilt Putin als der mit Abstand beliebteste Politiker.
Allein in Moskau waren 9000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Proteste seien friedlich abgelaufen, hieß es. In Berlin solidarisierten sich etwa 200 Menschen mit den Anti-Putin-Protesten und demonstrierten für freie Wahlen und Demokratie in Russland.
Der Europa-Abgeordnete Werner Schulz von den Grünen rief Putin auf, mehr Demokratie in Russland zuzulassen. Statt in Moskau einen Runden Tisch über den Syrien-Konflikt zu organisieren, sollte der Regierungschef lieber den Kontakt zur Opposition im eigenen Land suchen, betonte Schulz in einer Mitteilung.
