Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen
New York (dpa) - Trotz neuer Berichte über Hunderte Tote allein in der Nacht zuvor bleibt der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Krise auch weiterhin stumm. Mit einem Doppelveto brachten Russland und China am Samstag eine von einer breiten Mehrheit unterstützte Resolution zu Fall.
Die anderen Staaten zeigten sich entsetzt, Hilfsorganisationen verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht.
„Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden“, sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki. Er hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Präsident Baschar al-Assad fanden sich nicht mehr in dem Papier. „Gott möge die Opfer segnen“, sagte er. „Wir bedauern, dass der Rat stumm geblieben ist.“
Unmittelbar vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten waren in der Rebellenhochburg Homs mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. In Homs gab es kriegsähnliche Zustände. Die Protestbewegung berichtete der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten. „Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi.
Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. „Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes“, sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. „Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt“, sagte Taijara.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf einen neuen Anlauf im Rat. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im höchsten UN-Gremium und der Arabischen Liga fortgesetzt werden. „Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt.“
Deutlichere Worte kamen von seiner US-Kollegin Hillary Clinton: „Es ist Zeit, dass wir uns erklären: Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergießen sein?“ Sie sei enttäuscht über das Doppelveto: „Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?“
„Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist eine schreiende Schande.“ Das Veto sei nach den Hunderten Toten in Homs und am Jahrestag des Massakers von Hama 1982 mit Zehntausenden Toten eingelegt worden. „Das ist der eigentliche Skandal.“
Sein französischer Amtskollege Gerard Araud sagte: „Das ist ein trauriger Tag für diesen Rat. Das ist ein trauriger Tag für Syrien und es ist ein trauriger Tag für die Anhänger der Demokratie.“ Londons Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China falsches Spiel vor: „Sie sagen, Sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert und stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“
Die deutlichsten Worte kamen von US-Botschafterin Susan Rice: „Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.“ Der Rat werde seit Monaten „in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken.“ Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. „Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern.“
„Wir bedauern diesen Ausgang“, sagte Russlands Botschafter Witali Tschurkin. „Aber dieser Entwurf war unausgewogen.“ Russland habe einen Kompromiss finden wollen. „Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel.“ Chinas Botschafter Li Baodong forderte ein Ende der Gewalt, sagte aber auch: „Die Ordnung in Syrien muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.“ Syriens Souveränität müsse unangetastet bleiben.
Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte sein Land „die Heimat der Toleranz“. „Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen“, seine Regierung kämpfe nur gegen Terroristen. Er sprach erneut von einer „internationalen Verschwörung, die Syrien zerstören will“.
Verbittert zeigte sich Human Rights Watch: „Das Veto vor vier Monaten war unverantwortlich. Das Veto diesmal war schlicht Brandstiftung.“ Amnesty International nannte das Doppelveto „einen schockierend kaltschnäuzigen Verrat an den Demonstranten“.
Russland und China haben bislang jede Kritik am Waffenkunden Syrien unterdrückt. Vor genau vier Monaten hatten beide Staaten schon einmal ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt, wurden dabei aber noch von Indien, Brasilien, Südafrika und anderen Staaten unterstützt. Diesmal stimmten alle anderen Länder für die Resolution, Enthaltungen gab es keine.
