Russischer Teilabzug nährt Hoffnung auf Frieden in Syrien
Moskau/Genf (dpa) - Der überraschende Abzugsbefehl aus Syrien von Präsident Wladimir Putin nährt die Hoffnungen auf Fortschritte bei den Friedensverhandlungen in Genf.
Spätestens jetzt - am fünften Jahrestag des Kriegsausbruchs - sei die Zeit gekommen, seriös zu verhandeln, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Russland ließ offen, wie weit der Truppenabzug tatsächlich reichen soll. Zwar trafen noch am selben Tag die ersten Kampfjets auf ihren Heimatstützpunkten ein, doch kündigten ranghohe Funktionäre in Moskau an, in Militärbasen in Syrien weiter Soldaten zu stationieren.
Mit seinem Abzugsbefehl hat Putin nach Darstellung der Bundesregierung auch den Westen überrascht. Steinmeier zufolge wurden weder die USA noch die europäischen Partner von Moskau vorab über die Abzugspläne informiert. Der Druck auf den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad wachse nun. Auch wenn nur ein Teil der russischen Ankündigungen wahr werde, bedeute dies, dass sich Assad der russischen Unterstützung nicht mehr so sicher sein könne wie bisher.
Die syrische Opposition würdigte den Teilabzug zwar als positiven Schritt, doch gehe dieser nicht weit genug. Russland müsse seine Soldaten vollständig abziehen, forderte der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Salim Muslit, in Genf. „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh' einfach“, sagte Oppositionssprecher Salem al-Meslet.
UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura begrüßte die russische Entscheidung. Putins Ankündigung vom Montag, dem Tag des Beginns neuer Syrien-Gespräche, sei eine „bedeutende Entwicklung“. Es bestehe die Hoffnung, dass sie sich positiv auf den Verhandlungsprozess in Genf auswirke, sagte der Diplomat. Die Friedensgespräche hatten seit Anfang Februar auf Eis gelegen.
US-Präsident Barack Obama lobte in einem Telefonat mit Putin den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe vor knapp drei Wochen. Obama habe jedoch auch deutlich gemacht, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen, teilte das Weiße Haus mit. Putin sprach sich nach Kremlangaben für eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Syrien-Konflikt aus.
Die Koordination zwischen Russland und den USA im Kampf gegen den Terrorismus solle unter dem Teilabzug nicht leiden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Er werde keine Änderungen geben. Präsidialamtsleiter Sergej Iwanow kündigte an, den Kampf gegen Gruppen wie den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front verstärken zu wollen. „Aber dafür benötigen wir nicht solch ein Truppenkontingent, wie wir es bisher haben“, sagte er. Menschenrechtlern zufolge flogen russische Helikopter neue Angriffe auf IS-Stellungen bei der historischen Oasenstadt Palmyra.
Zudem werde Russland seine Militärbasen in Syrien sichern. Die Anlagen sollten vom Meer, aus der Luft und am Boden geschützt werden, betonte Iwanow. Russland hat auch hochmoderne Luftabwehrraketen vom Typ S-400 in dem Bürgerkriegsland stationiert. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml geheim. Ein Moskauer Militärexperte schätzt, dass vorerst etwa 1000 russische Soldaten vor Ort bleiben sollen, darunter Berater.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte mit Blick auf die Friedensgespräche, wenn diese scheiterten, seien die Folgen für das syrische Volk und die Welt „so beängstigend, dass man nicht darüber nachdenken mag“. Der Syrien-Konflikt habe die Welt vor eine humanitäre Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes gestellt. „Der Einsatz von Chemiewaffen, die Belagerung und Aushungerung als Kriegswerkzeug, unrechtmäßige Inhaftierung, Folter sowie wahlloser, krimineller Beschuss und Luftangriffe gegen Zivilisten“ seien Methoden in dem Krieg.
