Meinung Neue Annäherung an Putin
Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ziemlich genau weiß, wie er sich auf einem schwierigen außenpolitischen Terrain bewegen muss, liegt auf der Hand. Dem Staatsoberhaupt kommt seine langjährige Erfahrung als Außenminister zugute.
Vor allem im Umgang mit dem derzeit schwer berechenbaren Akteur Russland ist das ein nicht zu unterschätzender Wert.
Gewiss, man darf den Besuch nicht überhöhen. Von vornherein war klar, dass Steinmeier den russischen Präsidenten Wladimir Putin von seinen Irrwegen beispielsweise in Syrien (gerade eben noch hat Moskau eine UN-Resolution zu Chemiewaffenangriffen in dem Land blockiert) oder im Verhältnis zu Europa nicht abbringen würde. Das war aber auch nicht Steinmeiers Aufgabe. Für konkrete, handfeste Politik sind dann immer noch andere zuständig.
Aber Tauwetter in den deutsch-russischen Beziehungen ist überfällig. Umso mehr, weil auf der anderen Seite des Atlantiks ein Präsident im Weißen Haus regiert, der augenscheinlich noch unkalkulierbarer ist als der Mann im Kreml. Das bedeutet nicht, dass man in der Konsequenz auch die Annexion der Krim als gegeben hinnimmt. Auf die Rechtswidrigkeit des russischen Vorgehens muss immer wieder hingewiesen werden.
Doch auch bei den Jamaika-Sondierern macht sich zunehmend die Einsicht breit, dass angesichts einer unsicheren Weltlage das eine von dem anderen womöglich getrennt werden muss: die Krim vom Konflikt zu Russland. Oder wie FDP-Chef Christian Lindner kürzlich richtigerweise anmerkte: Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel müsse eingekapselt werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen. Man könnte auch sagen: Wandel durch neue Annäherung. Darum geht es.
Der eigentliche Prüfstein ist das Minsker Abkommen, der Befriedungsprozess in der Ostukraine. In dem Maße, in dem man dort Fortschritte erzielt, gehören die Sanktionen gegen Moskau auf den Prüfstand.
