Enthaltung wäre klüger
Die AfD wird bei der heutigen ersten Bundestagssitzung in Berlin womöglich schon einen Triumph feiern können. Dann nämlich, wenn die Mehrheit der anderen Abgeordneten den von den Rechtspopulisten als Parlamentsvizepräsident vorgeschlagenen 75-jährigen Albrecht Glaser nicht mitwählt.
Es wäre Bekennertum an der falschen Stelle. Denn die AfD wird damit Propaganda machen: Seht her, so unfair gehen die „Systemparteien“ mit uns um. Man verweigert uns unser Recht auf diesen Posten, der uns zusteht. Wir sind die verfolgte Unschuld der 19. Legislaturperiode. So wird die Reaktion sein.
Zweifellos ist Glasers Forderung, das Grundrecht der Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland nicht gelten zu lassen, ein Grund, ihm die Stimme zu verweigern. Allerdings, wer den 75-jährigen Glaser öfter beobachtet hat, weiß, dass der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker, der seit ihrer Gründung im Jahr 2013 der AfD angehört, gern mal etwas abseitig daherredet. Nicht durchgehend rechtsradikal. Eher rechthaberisch und verschroben. Und: Andere, wesentlich seriösere Kandidaten hat die AfD nicht zu bieten. Sie hat aber nun einmal das Vorschlagsrecht für einen der Vizeposten.
Es gibt für die Mehrheit eine Möglichkeit, Glaser heute nicht zu wählen und der AfD trotzdem ihren Märtyrer-Triumph nicht zu geben: Die Enthaltung. Im ersten und zweiten Wahlgang sorgt sie dafür, dass Glaser durchrasselt, weil ihm die erforderliche absolute Mehrheit fehlt. Im dritten Wahlgang dann würde er gewählt — aber nur mit den Stimmen der AfD selbst.
So könnte Glasers Partei mit dem Vorgang propagandistisch wenig anfangen — und die anderen Parteien hätten sich nicht die Finger schmutzig gemacht. Natürlich erfordert das von vielen Bundestagsabgeordneten so etwas wie zusammengebissene Zähne im Umgang mit den Rechtspopulisten. Aber das gilt ab diesem Dienstag sowieso vier Jahre lang.
