Meinung Katalonien - Keine Chance auf Dialog
Der Katalonien-Konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt: Die katalanischen Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region, deren Bevölkerung tief gespalten ist, weiter eskaliert.
Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten. Um zu verhindern, dass die einseitige und illegale Unabhängigkeitsfahrt weitergeht.
Keine leichte Entscheidung für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Und es ist gut, dass er bei diesem riskanten Schritt die große Mehrheit des spanischen Parlamentes hinter sich hat. Sowohl die Sozialisten, Spaniens größte Oppositionspartei, als auch die kleinere liberale Partei Ciudadanos stehen bei der Bewältigung dieser Staatskrise hinter dem Konservativen Rajoy. Diese größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte Spaniens kann nur durch die Einheit der Demokraten gemeistert werden.
Bis zuletzt gab es Hoffnungen in Spanien wie in Europa, dass der Dialog doch noch eine Chance bekommt. Sogar Kataloniens Ministerpräsident und Separatistenchef Carles Puigdemont nahm bis zuletzt für sich in Anspruch, den „Willen zum Dialog“ zu haben. Ehrlich war dies nie gemeint.
Ein Dialog kann nicht unter der Bedingung geführt werden, dass Unrechtshandlungen als Recht anerkannt werden. Und Puigdemonts Unabhängigkeitsplan, den er gegen Spaniens Verfassung und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten vorantreibt, ist ein Rechtsbruch. Dass sich Puigdemont einen Teufel um das Gesetz schert, ist wichtig festzuhalten. Denn seine gut geschmierte Propagandamaschinerie versucht der Welt seit Tagen vorzugaukeln, dass seine unterdrückte Region das Recht zur Rebellion gegen einen repressiven Staat habe. Doch Spanien ist nicht Jugoslawien und Katalonien ist nicht der Kosovo. Entsprechend muss sich auch Puigdemont an die rechtsstaatlichen Regeln halten. Und wenn er das nicht tut, muss er, wie jeder Bürger, die Folgen akzeptieren.
