Meinung Atomabkommen mit dem Iran - Trumps Grenzen
Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Was sein Vorgänger Barack Obama da ausgehandelt habe, sei das mieseste Geschäft, das sein Land je gemacht habe.
So ätzt der Mann im Weißen Haus. Und trotzdem schreckt er davor zurück, das Abkommen aufzukündigen. Zum Glück für uns alle. Offensichtlich gibt es im Umfeld des Präsidenten noch Leute, die wissen, was sie tun. Außenminister Rex Tillerson und Pentagon-Chef James Mattis ist es in diesem Fall gelungen, den 71-Jährigen von seinem Ego-Trip abzubringen.
Die beiden hatten sehr gute Argumente auf ihrer Seite. Vor allem: Das Abkommen funktioniert. Im Kern geht es darum, dass sich der Iran auf Atomtechnik beschränkt, die militärisch nicht nutzbar ist. Es gibt strenge Kontrollen der Nuklearanlagen, die das belegen. Im Gegenzug werden die UN-Sanktionen gegen den von Schiiten geprägten islamischen Staat aufgehoben. Alle Experten sind sich einig, dass es in keinem anderen Land der Welt ein derart engmaschiges Netz internationaler Nuklearüberwachung gibt. Kein Wunder, dass deshalb nicht nur Europa unbedingt an dem Abkommen festhalten möchte, sondern auch China und Russland. Dieser Vertrag macht die Welt ein Stück sicherer.
Niemand vermag jedoch zu sagen, ob Trump sich weiter Grenzen aufzeigen lässt. Seine Amtszeit dauert immerhin noch drei Jahre. Der Regierung in Teheran wirf der Präsident vor, den Terrorismus zu unterstützen. Zwar trifft das zu, aber welche Konsequenz will Trump daraus ziehen? Einseitige Sanktionen oder gar militärische Lösungen? So funktioniert Weltpolitik nicht, jedenfalls keine vernünftige. Das gilt auch für Nordkorea, dem zweiten Lieblingsfeind des US-Präsidenten. Immer wieder droht Trump damit, hart gegen den Diktator Kim Jong Un vorzugehen. Was er damit meint, lässt der Präsident offen. Wie im Fall Iran scheint Außenminister Tillerson auch hier das Schlimmste zu verhindern.
