Meinung Fall Amri - Wenn Behörden versagen
Die Angehörigen der zwölf Opfer des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlages müssen verrückt werden bei dem Bericht des Sonderermittlers über die Pannen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. So wie schon die Angehörigen der NSU-Opfer fast verrückt geworden sind, als das Ausmaß des Behördenversagens in ihren Fällen bekannt wurde.
Denn es ist genau die gleiche Geschichte.
Alle diese Ermordeten könnten noch leben, wenn nur einer bei den zuständigen Sicherheits- und Ausländerbehörden richtig reagiert hätte. Bei Anis Amri hat es ganz und gar nicht an Technik gefehlt, diese wurde in Form der Telefonüberwachung des Verdächtigen sogar massiv eingesetzt. Es hätte auch genug rechtliche Möglichkeiten gegeben, um den Mann festzusetzen. Und an Personal oder an Vernetzungsmöglichkeiten hat es ebenfalls nicht gemangelt.
Der Polizei fehlte nicht der berühmte Kommissar Zufall, der schon oft Anschläge verhindert hat. Ihr fehlten die Kommissare Verantwortung und Sorgfalt. Das ist einerseits ein individueller Vorwurf, und dass er berechtigt ist, zeigen die Versuche einzelner Beamter in Berlin, die Akten im Nachhinein zu fälschen. Es ist aber auch ein struktureller Vorwurf. Zu viele Köche machen zu viel Sicherheitsbrei. Da gab es Beratungen ohne Ende, aber keine Aktion. Es ga Observierungen für Nichts, Daten, die in Massen erhoben werden, ohne sie zu nutzen. Eine solche „Sicherheit“ braucht ganz sicher niemand.
Und das ist auch ein politischer Vorwurf an alle beteiligten Ebenen. Die Toten werden nicht wieder lebendig, aber alle, die damals Verantwortung trugen wie Innenminister Thomas de Maizière, oder die sie haben wollen, wie die künftigen Jamaika-Koalitionäre, sollten sehr ernsthaft im Bund und mit den Ländern einen Prozess in Gang setzen, der sehr schnell dafür sorgt, dass es eine Wiederholung eines solchen Falles von Versagen nicht gibt.
