Meinung Dialog mit Russland kann zu Bewegung führen
Die Klärung der Frage, wie sich die europäische und deutsche Politik künftig gegenüber Russland positionieren, stellt sich immer drängender. Vor allem, seit die USA unter dem Präsidenten Donald Trump als ein verlässlicher, westlicher Partner ausfallen.
Die Antwort kann nur lauten: Es braucht wieder mehr Dialog, es muss wieder mehr aufeinander zugegangen werden. Damit erkennt man nicht automatisch das völkerrechtswidrige russische Verhalten mit der Einverleibung der Krim an; auch billigt man nicht das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin in Syrien. Aber Dialog kann zu Einsicht und zu Bewegung führen. Eine bessere Alternative gibt es nicht.
Der zweite Schritt wäre dann, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken. Der Parteitag der FDP hat gezeigt, wie schwer sich die Politik mittlerweile tut, den eigenen Kurs gegenüber Moskau abzustecken. Es ging bei dem Konvent ja nicht um inhaltlich extrem unterschiedliche Positionen, sondern um Feinheiten. Weil es sich auch um einen Konflikt zweier Alphatiere bei den Liberalen handelte — Christian Lindner versus Wolfgang Kubicki. Die Grunderkenntnis der Liberalen ist allerdings richtig, dass angesichts der weltpolitischen Lage auf Dauer Sprachlosigkeit zwischen so wichtigen Akteuren wie Europa und Russland nur kontraproduktiv sein kann. Und konzeptionell, das muss man der FDP lassen, ist sie mit ihrem ausgewogenen Parteitagsbeschluss zur künftigen Russlandpolitik weiter als manch andere Partei.
Weiter zum Beispiel als die Linke und die AfD, die lediglich bedingungslose Russland-Versteher sind. Oder weiter als die Grünen, die sich insbesondere als Verbündete der Kremlkritiker sehen. Und auch weiter als Union und SPD, die Antworten darauf missen lassen, wie sich die Beziehungen zu Moskau mittelfristig verbessern lassen.
Auf der anderen Seite macht es der Kreml der europäischen und deutschen Seite auch nicht leicht, sich auf eine neue Dialogbereitschaft einzulassen. Die Vorgänge um den ARD-Sportjournalisten Seppelt sind skandalös. Deshalb muss seitens der Fifa und der Bundesregierung gegenüber Moskau Klartext geredet werden. Und wenn die ersten Politiker fordern, auf einen Besuch der WM von Regierungsseite zu verzichten, sollte Seppelt tatsächlich die Einreise verweigert werden, dann ist das eine konsequente und richtige Vorgehensweise. Dialog heißt eben nicht, Ja und Amen zu allem zu sagen.
