Russland erkennt Krim als „unabhängigen Staat“ an
Moskau/Brüssel/Washington (dpa) - Nach dem umstrittenen Krim-Referendum haben die USA und die Europäer ihre Drohung wahr gemacht und schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt.
Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Zugleich warnten sie Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation. „Wenn Russland weiter in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, weitere Sanktionen zu erlassen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus. Auch die EU drohte härtere Strafmaßnahmen an, bis hin zu Wirtschaftssanktionen.
Putin zeigte sich unbeeindruckt und trieb die Eingliederung der Krim zügig voran. Noch am Montagabend unterzeichnete er einen Erlass, in dem Russland die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Putin würdigte nach Angaben des Kreml, dass „die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert“ habe. An diesem Dienstag will sich Putin vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern.
Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auch nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise auf eine diplomatische Lösung. Der Westen sei immer noch zu „diplomatischen Gesprächen“ bereit, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Dies müsse auch „der Schlüssel sein, um diesen Konflikt zu lösen“. Zugleich verteidigte sie die Sanktionen. Das sei niemandem leicht gefallen. „Wir haben das nicht angestrebt. Aber angesichts der klaren Verletzungen durch das sogenannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diesen Schritt zu gehen.“
Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Sie forderten Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. „Weitere Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und weitreichenden Folgen“ führen, hieß es.
Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der Lage. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, wie die EU am Abend mitteilte. Betroffen sind auch der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow, und der Abgeordnete im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas. Auf der Liste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.
Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.
Das russische Außenministerium kritisierte die US-Sanktionen als „empörend und einseitig“. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als „politische Erpressung“ der USA. „Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab“, sagte Matwijenko.
Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten „die Kosten“ für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit. Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.
Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. „Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird“, sagte Steinmeier in Brüssel. Es könne nicht sein, „dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren“.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als „große Farce“. Er erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Krim klar aus. Kiew werde sich „niemals“ mit der Abspaltung der Krim abfinden, sagte er.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten.
Die internationalen Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Sanktionen gegen Russland. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Wenig beeindruckt zeigten sich auch die Börsen in Frankfurt, New York, London und Paris. Der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne am Nachmittag aus.
Bei harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fürchtet die deutsche Wirtschaft einen Schulterschluss von Moskau mit China. „Russland würde sich zunehmend von Europa abwenden, der Gewinner der Krise wäre China. Das kann niemand wollen“, warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, am Montag in Berlin. Ein wirtschaftlicher Schaden zeichne sich längst ab. „Bei künftigen Investitionsentscheidungen hat Russland derzeit keine guten Karten.“
