Russland weist Verantwortung im Fall Snowden von sich
Moskau/Caracas (dpa) - Russland weist im Streit um Asyl für den flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden jede Verantwortung von sich. Snowden befinde sich legal im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko.
„In diesem Fall kann Russland keine Entscheidung treffen“, sagte die Präsidentin der zweiten Parlamentskammer. Russland halte sich strikt an internationales Recht.
Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte, Snowden müsse seine Zukunft direkt mit einem möglichen Asylland klären. Die lateinamerikanischen Länder Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben signalisiert, dass sie bereit seien, dem von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchten Snowden politisches Asyl zu gewähren.
Der Informant soll sich seit mehr als zwei Wochen in der Transitzone von Scheremetjewo aufhalten. „Die Situation ist schwierig, sie ist in einer Sackgasse“, sagte Matwijenko. Puschkow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, sagte der Agentur Interfax, notwendig sei die Zustimmung des Staates, der den 30-Jährigen aufnehmen wolle.
Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro erneuerte unterdessen sein Asylangebot und ging damit auf Gegenkurs zu den USA. „Wir haben entschieden, dem jungen Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren im Namen des unabhängigen Venezuela“, sagte Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Agarua. „Die Söhne Bolivars fürchten das Imperium (USA) nicht“, sagte er mit Blick auf den südamerikanischen Freiheitskämpfer und venezolanischen Nationalhelden Simón Bolivar.
Derzeit ist noch unklar, ob Snowden das Asylangebot Venezuelas annimmt. Einen Direktflug von Moskau nach Caracas gibt es nicht. Der IT-Spezialist hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief auf, Snowden Asyl zu gewähren. Das deutsche Volk sei wegen seiner „schimpflichen Vergangenheit“ mehr als jedes andere verpflichtet, das Asylrecht zu heiligen, schrieb der 82-Jährige. Der Brief wurde am Mittwoch vom Wochenblatt „Der Freitag“ im Internet veröffentlicht, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wollte ihn am Donnerstag drucken.
