Russlands Forderung nach Fluggastdaten belastet Gipfel mit EU
Moskau/Brüssel (dpa) - Überschattet vom Streit um die Moskauer Forderung nach europäischen Fluggastdaten treffen sich die EU und Russland zu Gesprächen in Jekaterinburg. Bei den Verhandlungen wollten Kremlchef Wladimir Putin und die EU-Spitze auch über die Lage in Syrien, die Situation der russischen Opposition und über Visa-Erleichterungen sprechen.
Beobachter sehen Russland auf Konfrontation zur EU - nicht zuletzt, weil Moskau sich durch die Brüsseler Energiepolitik unter Druck gesetzt sieht.
Für Ärger sorgte am Montag vor Beginn des Treffens in der Stadt rund 1700 Kilometer östlich von Moskau ein Dekret des russischen Verkehrsministeriums, das am 1. Juli in Kraft tritt. Demnach sollen Fluggesellschaften, die Russland überfliegen oder dort landen oder starten, Moskau alle beim Ticketkauf anfallenden Daten übermitteln.
Brüssel bedauere, dass Russland die EU-Kommission nicht darüber informiert habe, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. „EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird das Thema beim Gipfel ansprechen“, kündigte seine Sprecherin an. „Sollte dies ungelöst bleiben, bedroht es den Weg zu Reiseerleichterungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der Agentur Interfax.
Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kritisierte die Forderung nach Übermittlung ausführlicher Fluggast-Informationen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin.
Russland will etwa Kreditkartennummer, Adresse oder Kontaktdaten am Zielort in Russland. Ein entsprechendes Abkommen ist seit Mitte 2012 zwischen den USA und der EU in Kraft. So erhalten US-Fahnder Zugriff auf Daten, um diese unter anderem im Kampf gegen Terroristen auszuwerten. Schon vor einem Jahr hatte Russland Interesse bekundet, ebenfalls solche Angaben zu erhalten. Das EU-Recht schützt diese aber, somit müsste erst ein Datenschutzabkommen unterzeichnet werden.
Kontroversen sind in Jekaterinburg auch beim Syrienkonflikt absehbar. „Russland nimmt eine Schlüsselrolle in der Syrien-Frage ein“, sagte ein EU-Funktionär. In der Kritik stehen aber die geplanten russischen Waffenlieferungen an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow betonte, dass der Kreml nur Assad das Recht auf Waffen einräume. Russland hatte das Ende des EU-Waffenembargos als Fehler verurteilt.
Die EU will auch die zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland ansprechen. Es gehe etwa um Razzien bei nichtstaatlichen Organisationen, die als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt würden.
