Sarkozy will Anklageverfahren gegen sich gerichtlich stoppen
Paris (dpa) - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will das gegen ihn eingeleitete Anklageverfahren in der sogenannten Bettencourt-Affäre gerichtlich stoppen lassen.
Sein Anwalt kündigte am Freitag einen Einspruch bei der zuständigen Berufungskammer in Bordeaux an. „Nicolas Sarkozy ist weiter kämpferisch, aber gleichzeitig hat er es als skandalös angesehen, wie er behandelt wurde“, sagte Thierry Herzog. Die Entscheidung der zuständigen Ermittler sei ungerecht und juristisch unverständlich.
Untersuchungsrichter hatten am Donnerstagabend in der Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt offiziell ein Anklageverfahren gegen Sarkozy eingeleitet. Sie werfen dem konservativen Politiker vor, im Jahr 2007 die Demenzerkrankung der Milliardärin ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf zu kommen.
Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Sie leidet nach Einschätzung von Ärzten seit 2006 an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen. Die Erbin des Kosmetik-Konzerns gilt als reichste Frau der Welt. Das Vermögen von Bettencourt und ihrer Familie wird auf 30 Milliarden Dollar (23 Mrd. Euro) geschätzt.
Hintergrund der seit langem andauernden Ermittlungen gegen Sarkozy sind unter anderem Zeugenaussagen ehemaliger Angestellter im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150 000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.
Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis Sommer vergangenen Jahres nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Der 58-Jährige bestreitet alle Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft und 375 000 Geldstrafe. In besonders schweren Fällen sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich.
Es gilt als wahrscheinlich, dass schon die Eröffnung eines Prozesses ein von Anhängern gewünschtes politisches Comeback für die Präsidentschaftswahl 2017 verhindern würde. Das Verfahren könnte sich nach Einschätzung von Juristen über Jahre hinziehen.
Die Eröffnung des Anklageverfahrens gegen Sarkozy löste am Freitag in Frankreich einen heftigen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz aus. Parteifreunde Sarkozys bezeichneten die Entscheidung als ungerechtfertigt und überzogen. Vertreter aus dem sozialistischen Regierungslager um Präsident François Hollande sprachen hingegen von einem vollkommen fairen Verfahren und warnten vor dem Versuch der Einflussnahme. Es sei nicht hinnehmbar, die Justiz derart infrage zu stellen, sagte Parteichef Harlem Désir in Anspielung auf die Kritik der Konservativen.
Bei dem Vertrauten Sarkozys, gegen den schon ein Anklageverfahren läuft, handelt es sich um den früheren Arbeits- und Budgetminister Eric Woerth. Der 57-Jährige war lange ein enger Mitarbeiter des am 6. Mai 2012 abgewählten Sarkozy gewesen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 kümmerte er sich unter anderem um die Kampagnenfinanzierung.
Nach bislang unbestätigten Zeugenaussagen soll Woerth illegale Bargeldspenden von dem inzwischen entlassenen Vermögensverwalter der Milliardärin angenommen haben. Patrice de Maistre soll dann für die Zuwendungen mit einem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden sein. Maistre hat außerdem Woerths Frau Florence für ein Jahresgehalt von 200 000 Euro in der Vermögensverwaltung von Bettencourt angestellt.
In dem Anklageverfahren wird Woerth „passive missbräuchliche Einflussnahme“ vergeworfen. Den Ermittlern liegen demnach stichhaltige Beweise vor, dass Woerth sich im Gegenzug für eine Zuwendung für einen Orden für Maistre einsetzte.
